Waffendeals für Anfänger - in fünf Lektionen zum Rüstungslobbyisten

Ein Mann macht auf der Waffenmesse "IDEX" ein Foto von einem Panzer des Rüstungskonzerns "Krauss-Maffei Wegmann". | Bildquelle: picture-alliance/dpa

In fünf Lektionen zum Rüstungslobbyisten

Waffendeals für Anfänger

Michael Gabler, Redakteur ARD.de

Michael Gabler. | Bildquelle: ARD

Kampfpanzer für Katar, Patrouillenboote für Saudi-Arabien, Handfeuerwaffen für die USA - die Laune in der deutschen Rüstungsbranche könnte besser nicht sein. Wie aber passt das zur angeblich so restriktiven Waffenexportpolitik der Bundesregierung? Sind die Praktiken der Rüstungslobby wirklich so ausgefeilt, dass bestehende Gesetze keine Hindernisse für skrupellose Geschäfte darstellen? Mitnichten! Vom nonchalanten Gesetzesbruch bis zur Panzerfabrik in der Türkei - in fünf einfachen Lektionen kann jeder lernen, unmoralische Deals einzufädeln. 

Lektion 1: Nimm Einfluss auf die Politik

US-Präsident Donald Trump spricht auf einer Versammlung der der amerikanischen Lobbisten-Vereinigung NRA . | Bildquelle: dpa/picture-alliance Video

Video: Waffen bauen, Einfluss nehmen: deutsche Waffenfabrikanten in den USA (Ausstrahlung: 12. Oktober 2017)

Jeder neue Amoklauf in den USA löst die immer gleiche Kettenreaktion aus. Anfänglichen Beileidsbekundungen folgen Forderungen aus der Politik nach schärferen Waffengesetzen, woraufhin Waffennarren reflexartig ihr ohnehin schon üppiges Arsenal weiter aufrüsten. Das Ende vom Lied: Es ändert sich gar nichts. Daran hat die mächtige Waffenlobby einen großen Anteil, die in den USA mit einem perfiden Notensystem für Abgeordnete über politische Karrieren mit entscheidet.

Das Politmagazin "MONITOR" zeigt, wie deutsche Waffenhersteller der amerikanischen Waffenlobby mit finanzieller Unterstützung politischen Einfluss sichert. Ein erschreckendes Beispiel für Lobbyismus in seiner reinsten Form.

Lektion 2: Ignoriere geltende Gesetze

Ein Mexikaner in Uniform nimmt das Sturmgeweh "G36" in Anschlag. | Bildquelle: SWR Audio Audio

Video: Wie Gewehre von Heckler & Koch in Krisengebiete gelangen (Ausstrahlung: 13. Dezember 2010)

Eigentlich ist es deutschen Rüstungsunternehmen verboten, Kriegswaffen in Krisengebiete zu exportieren. Dazu gehörten 2010 auch vier Unruhestaaten in Mexiko, in denen Folter, Entführungen und Auftragsmorde an der Tagesordnung waren - auch von Seiten der Polizei. Das deutsche Rüstungsunternehmen "Heckler & Koch" kümmerte sich aber wenig um die Vorgaben der Bundesregierung und lieferte tausende Sturmgewehre illegal nach Mexiko.  

Mit exklusiven Aufnahmen belegte das Politmagazin "REPORT MAINZ", wie "Heckler & Koch" das Kriegswaffenkontrollgesetz umging. Bei ihren Recherchen gerieten die Journalisten selbst ins Visier des Waffenherstellers und des Militärnachrichtendienstes "MAD"

Lektion 3: Setze Entscheidungsträger auf deine Gehaltsliste

CSU-Politiker Florian Hahn. | Bildquelle: SWR Video

Video: Darf ein Verteidigungspolitiker Geld von der Rüstungsbranche nehmen? (Ausstrahlung 1. November 2016)

Über Jahre gab der joviale Bundestagsabgeordnete Florian Hahn im Verteidigungsausschuss des Bundestags politische Starthilfe für Rüstungsprojekte. Gleichzeitig kassierte er bis zu 30.000 Euro im Jahr als Aufsichtsratsmitglied des bayerischen Rüstungsdienstleisters "IABG". Außerdem praktisch: Als Berichterstatter seiner Fraktion war Hahn im Verteidigungsausschuss aber auch für Aufträge zuständig, von denen diese Firma später profitieren sollte. Ein Schelm, wer da Böses denkt.

Ende 2016 flog diese erstaunlich fruchtbare Verquickung von Politik von Wirtschaft auf. Ein Rüstungslobbyist im Zentrum der Macht? Guter Stoff für einen Politthriller ohne Happy End. 

Lektion 4: Verlagere deine Waffenproduktion ins Ausland

Das Logo des Waffenherstellers Rheinmetall ist über einem gepanzerten Fahrzeug zu sehen. | Bildquelle: dpa/picture-allaince Video

Video: Wie Rheinmetall trotz Exportkontrollen die türkische Armee ausrüsten will (Ausstrahlung: 11. April 2017)

Seit Beginn der deutsch-türkischen Krise wurden einzelne Waffen- und Munitionslieferungen in die Türkei von der Bundesregierung untersagt. Zu groß war die Angst, dass deutsche Waffen auch gegen Regimegegner eingesetzt werden könnten. Doch die findige Waffenindustrie hat längst Strategien parat, um weiter im Geschäft zu bleiben. Die Lösung: Munition und Fahrzeugsysteme sollen im Ausland und damit abseits deutscher Exportkontrollen hergestellt werden. Pläne des Waffenherstellers Rheinmetall, eine Produktionsstätte für Rad- und Kettenfahrzeuge über eine Tochterfabrik in der Türkei zu errichten, befinden sich bereits in der Umsetzung.

Ein beispielloser Beleg für die Konsequenz, mit der sich deutsche Rüstungsunternehmen den Kontrollen der Bundesregierung entziehen. Moral und Verantwortung? Fehlanzeige!

Lektion 5: Platziere Berater im Verteidigungsministerium

Blick auf den Innenhof des neuen Erweiterungsbaus des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin. | Bildquelle: dpa/picture-alliance Video

Video: Externe Berater des Verteidigungsministeriums. Einfallstor für Rüstungslobbyisten? (Ausstrahlung: 30. März 2017)

Triebwerksprobleme beim Transportflieger "A400 M", das unpräzise Gewehr "G36" und die fehlende Betriebserlaubnis für die Drohne "EuroHawk" - viele Großprojekte der Bundeswehr entpuppten sich als Milliardengrab. Das alles wurde Ursula von der Leyen irgendwann zu bunt und so stellte die Verteidigungsministerin ihren Beamten im März 2017 externe, private Berater zur Seite, die solche Fehlplanungen in Zukunft verhindern sollen. Eigentlich keine schlechte Idee, wären da nicht die lukrativen Geschäftsbeziehungen aller drei Beratungsfirmen zu Rüstungsunternehmen. 

Lobbyismus in Vollendung. Wer eine ganze Berater-Armee ins Ministerium für Verteidigung einschleust, legt seine Meisterprüfung zum Rüstungslobbyisten mit Auszeichnung ab. 



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Stand: Thu Jun 28 11:45:17 CEST 2018 Uhr

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