Grundgesetz

Grundgesetz

Bundesadler. | Bildquelle: Bundestag

Verfassungsrechtliches Fundament der Bundesrepublik Deutschland auch in Rundfunkfragen, Ausgangspunkt für alle einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Artikel 5 Abs. 1 GG gibt jedem das Recht, »sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten« und sich eine eigene Meinung zu bilden, betrachtet es als Aufgabe des Rundfunks und anderer Medien, den Bürgern eine freie und umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen, und gewährleistet deswegen »die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk« (Rundfunkfreiheit).

Das Bundesverfassungsgericht sieht den Rundfunk seit seinem Fernsehurteil von 1961 in einer Sondersituation, bedingt dadurch, dass Frequenzmangel und hoher Kostenaufwand die Anzahl der Rundfunkveranstalter relativ klein halten. Diese Situation und die besondere Aufgabe des Rundfunks nicht nur als »Medium«, sondern auch als »Faktor« der öffentlichen Meinungsbildung, erfordern es, ihn von staatlicher Beherrschung und Einflussnahme frei zu halten, das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht zu verhindern und sicherzustellen, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen möglichst breit, ja vollständig in den Hörfunk- und Fernsehprogrammen Ausdruck findet.

Das Grundgesetz regelt auch die rundfunkrechtlichen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. So gründet sich die vom Verfassungsgericht bestätigte Zuständigkeit des Bundes für die sendetechnische Seite des Rundfunks auf die in Artikel 73 Nr. 7 geregelte Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Postwesen und die Telekommunikation. Die Zuständigkeit des Bundes für den Auslandsrundfunk (Deutsche Welle) wird aus Artikel 73 Nr. 1 hergeleitet.

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