Kurzberichterstattung

Kurzberichterstattung

Dem jeweiligen Anlass entsprechende nachrichtenmäßig knappe Berichterstattung »über Veranstaltungen und Ereignisse, die öffentlich zugänglich und von allgemeinem Informationsinteresse sind«. Das Recht von in Europa zugelassenen Fernsehveranstaltern zur Kurzberichterstattung ist seit 1990 durch Staatsvertrag aller Bundesländer geregelt, heute im Rundfunkstaatsvertrag, zum Teil darüber hinaus in Landesmedien- und/oder -rundfunkgesetzen.

Der Paragraph 5 des Rundfunkstaatsvertrags verpflichtet bei Exklusivverträgen zwischen dem »Veranstalter oder Träger eines Ereignisses« und einem Fernsehveranstalter ersteren, Kurzberichterstattung durch zumindest einen zweiten Fernsehveranstalter zuzulassen, der wiederum ggf. nicht zugelassenen weiteren Interessenten sein Material gegen Entgelt zur Verfügung stellen muss. Im Kern ist diese Regelung mit Urteil vom 17. 2. 1998 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.

Verworfen hat das Verfassungsgericht lediglich die unentgeltliche Kurzberichterstattung von »berufsmäßig durchgeführten Veranstaltungen«. Außerdem hat es hinsichtlich des Zeitpunkts der Kurzberichterstattung auf einer verfassungskonformen Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen bestanden.

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