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Duales Rundfunksystem

Während der 80er Jahre im politischen Raum geprägter Begriff für die damals grundlegend veränderte Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland, d. h. für das geregelte Nebeneinander von gemeinnützigem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und privatrechtlichem, ganz überwiegend kommerziellem Rundfunk andererseits. Wurde mit der Aufnahme in den Sprachgebrauch des Bundesverfassungsgerichts im Niedersachsen-Urteil 1986 und im Baden-Württemberg-Beschluss 1987 (»duale Ordnung des Rundfunks«) sowie der Benutzung in der Präambel des Rundfunkstaatsvertrags von 1987 zur offiziellen Bezeichnung.

Mit einem Protokoll zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben sich die Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten 1997 auch auf europäischer Ebene zu einer dualen Rundfunkordnung bekannt. Wesentliche Rechtsgrundlagen des deutschen Systems sind heute zum einen der Staatsvertrag (aller Bundesländer) über den Rundfunk im vereinten Deutschland (Rundfunkstaatsvertrag) als nationale Klammer und Regelwerk für übergreifende Fragen, etwa die Veranstaltung bundesweiter Programme, zum andern auf Länderebene die Rundfunkgesetze bzw. die Mehr-Länder-Staatsverträge für die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten und die Landesmediengesetze für die Zulassung und Beaufsichtigung privater Veranstalter.

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