Verlautbarungsrecht

Verlautbarungsrecht

In den Rundfunkgesetzen mit unterschiedlichen Formulierungen im einzelnen geregelter Anspruch staatlicher Instanzen wie Bundesregierung, Landesregierung und oberste Landesbehörden, sich des Rundfunks zu bedienen, um unentgeltlich – in eigener Verantwortung – »amtliche Verlautbarungen« durchzugeben. Die Berechtigung ist zum Teil eingeengt auf Katastrophenfälle und Situationen, in denen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen.

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