Wahlspots

Wahlspots

Sendezeiten für politische Parteien mit Kurzbeiträgen im Vorfeld einer Wahl, ausschließlich verantwortet von Parteien oder Vereinigungen, für die auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene ein Wahlvorschlag zugelassen ist.

Wahlspots sind – abgesehen vom Saarland und Berlin – in allen Landesrundfunkgesetzen und im Staatsvertrag über das DeutschlandRadio mit unterschiedlichen Formulierungen und Einschränkungen im einzelnen ausdrücklich als Sendeverpflichtung vorgesehen, zumeist mit dem Vermerk, dass derjenige, dem die Sendezeit zugebilligt worden ist, für den Inhalt und die Gestaltung dieser Sendungen die Verantwortung trägt, die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre einzuhalten hat.

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