Beitragsbefreiung/-ermäßigung

Beitragsbefreiung/-ermäßigung

Seit den 20er Jahren in unterschiedlicher Form und unterschiedlichem Ausmaß übliche soziale Maßnahme zu Lasten der Rundfunkgesellschaften bzw. -anstalten, um bestimmten Bevölkerungskreisen und Einrichtungen unentgeltlich oder gegen reduziertes Entgelt die Teilnahme am Rundfunk zu ermöglichen. Die Maßnahme ist heute grundsätzlich vorgesehen und geregelt im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der ein Teil des Rundfunkstaatsvertrags ist.

Die Beitragsbefreiung oder -ermäßigung bezieht sich auf natürliche Personen (§ 4 RBStV), die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können oder die schwerbehindert sind. Besondere Härtefälle sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Für die Bearbeitung der Anträge auf Beitragsbefreiung ist der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständig.

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