Bundesverfassungsgericht

»Tagesschau«-Grafik zum Bundesverfassungsgericht. | Bildquelle: ARD-aktuell

Auch in Rundfunkfragen höchstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland. Sitz: Karlsruhe. Seit dem so genannten Fernsehurteil von 1961 und der diesem Urteil vorausgegangenen einstweiligen Anordnung, die damals das »Adenauer-Fernsehen« stoppte, wurde das Gericht wiederholt in rundfunkrechtlichen Grundsatzfragen angerufen, in einigen Fällen von Rundfunkanstalten der ARD.

1971 urteilte es negativ über den Versuch des Bundesgesetzgebers, die Gebühreneinnahmen der Mehrwertsteuer zu unterwerfen (Mehrwertsteuerurteil vom 27. 7. 1971). Zehn Jahre später formulierte es in seinem Urteil über das saarländische Rundfunkgesetz Anforderungen, die gesetzlich für die Zulassung privater Rundfunkveranstalter vorgesehen werden müssen (FRAG-Urteil vom 16. 6. 1981).

1982/83 folgten drei Beschlüsse zur Festanstellung freier Mitarbeiter (13. 1. 1982), zu dem vom Gericht verneinten Rechtsanspruch politischer Parteien auf Vertretung in Rundfunkräten (13. 1. 1982) und zur Gegendarstellungsfrist im NDR-Staatsvertrag von 1980 (8. 2. 1983).

Am 3. 1. 1986 verhinderte eine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe die aus dem baden-württembergischen Landesmediengesetz abzuleitende Abschaltung des Hörfunkregionalmagazins »Radio Stuttgart« vom SDR. In der Hauptsacheentscheidung (Baden-Württemberg-Beschluss vom 24. 3. 1987) und zuvor im Urteil über das niedersächsische Landesmediengesetz (Niedersachsen-Urteil vom 4. 11. 1986) stellte das Bundesverfassungsgericht entscheidende Weichen für das duale Rundfunksystem. Es stufte dieses System als zulässig ein, bestätigte gleichzeitig den umfassenden Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und charakterisierte diesen als unerlässliche Grundversorgung. Solange deren wirksame Wahrnehmung gesichert sei, so das Gericht, müssen »an die Breite des Programmangebots und die Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk« nicht gleich hohe Anforderungen wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt werden.

In ihren folgenden Entscheidungen (Nordrhein-Westfalen-Urteil vom 5. 2. 1991 und Beschluss zur Werbung im Dritten Fernsehprogramm des HR vom 6. 10. 1992) haben die Karlsruher Richter weiter ausgeführt, wie der Begriff Grundversorgung zu verstehen ist, und klargestellt, dass die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sich »auch auf neue Dienste mittels neuer Techniken, die künftig Funktionen des herkömmlichen Rundfunks übernehmen können«, erstreckt. Außerdem betonten sie die finanzielle Gewährleistungspflicht des Gesetzgebers für die Rundfunkanstalten.

In zwei weiteren Beschlüssen, vom 5. 10. 1993, haben sie festgestellt, dass Rundfunkanstalten nicht in Konkurs gehen können. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit müsse das jeweilige Bundesland für »seine« Rundfunkanstalt einspringen. 1994 sorgte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Festsetzung der Rundfunkgebühr (Gebührenurteil vom 22. 2. 1994) für eine Revision des Verfahrens zur Ermittlung der Rundfunkgebühr und für eine Neuformierung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Im selben Jahr betonte das Gericht in einem Beschluss (vom 14. 7. 1994) die hohe Bedeutung der Rundfunkfreiheit im Zusammenhang mit der Fernsehberichterstattung von Gerichtsverfahren.

Die nächste Karlsruher Entscheidung, das Urteil zur EG-Fernsehrichtlinie (vom 22. 3. 1995), stärkte die Position der Bundesländer in der Frage der Vertretung ihrer rundfunkpolitischen Interessen auf europäischer Ebene. In seinem Kurzberichterstattungsurteil vom 17. 2. 1998 erklärte das Bundesverfassungsgericht, die geltenden Regelungen zum »Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung im Fernsehen«, wie sie im WDR-Gesetz, im nordrhein-westfälischen Landesrundfunkgesetz und im Rundfunkstaatsvertrag enthalten sind, seien im Kern mit dem Grundgesetz vereinbar. In einem Urteil zur Frage der Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen und bei der Verkündung von Entscheidungen hat es am 21. 1. 2001 wichtige Feststellungen getroffen.

Mit seiner Entscheidung vom 11. 9. 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1. 4. 2005 bis 31. 12. 2008 für »im Ergebnis erfolgreich«. Die Gebührenfestsetzung, mit der die Bundesländer um 28 Cent unter der von der KEF empfohlenen Gebühr geblieben waren, verletze die Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführer. Die Gründe, auf die sich die Länder für die Abweichung vom Gebührenvorschlag der KEF berufen haben, haben laut Gericht teilweise bereits als solche vor der Rundfunkfreiheit keinen Bestand. In anderen Teilen seien sie nicht hinreichend nachvollziehbar oder seien sogar von offensichtlich falschen Annahmen ausgegangen.

Frank Bräutigam. | Bildquelle: SWR/Sonja Bell

Frank Bräutigam berichtet für das Fernsehen der ARD aus Karlsruhe, nicht zuletzt über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

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