Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht

Logo des Bundesverwaltungsgerichts. | Bildquelle: Screenshot

Höchstes Verwaltungsgericht der Bundesrepublik Deutschland, zuständig in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten. Sitz: Berlin.

Wichtige Rundfunkentscheidungen dieses Gerichts: ein Urteil vom 10. 12. 1971 zur Zulassung privater Rundfunkveranstalter, zu welcher der Gesetzgeber berechtigt, aber nicht verpflichtet sei; drei Urteile vom 5. 11. 1965 bzw. 15. 3. 1968, die Klarheit über die Rechtsnatur der Rundfunkgebühren schufen und bestätigten, dass die Gebühren nicht der Post, sondern – als eine von den Bundesländern zu regelnde Abgabe – den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für deren Programm zustehen; das so genannte NDR-Urteil vom 28. 5. 1980, das letztlich das Auseinanderbrechen der damaligen Drei-Länder-Rundfunkanstalt verhinderte; eine Entscheidung vom 11. 4. 1986, mit der die Gültigkeit des Gebührenstaatsvertrags in Bayern bestätigt wurde; eine Entscheidung vom 17. 10. 1986, mit der die langjährige Praxis der Rundfunkanstalten für rechtmäßig erklärt wurde, Wahlspots der CDU auch in Bayern und Wahlspots der CSU auch außerhalb Bayerns auszustrahlen; ein Urteil vom 21. 10. 1998, mit der eine Klage des Freistaats Sachsen gegen die Vergabe einer UKW-Frequenz in Sachsen-Anhalt für die Jugendwelle MDR SPUTNIK zurückgewiesen wurde, und schließlich eine Entscheidung vom 9. 12. 1998, mit der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gebühren erneut für rechtmäßig erklärt wurde.

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