Finanzausgleich

Finanzausgleich

Im deutschen Rundfunk seit den 20er Jahren Instrument zum Ausgleich des finanziellen Gefälles zwischen Sendegesellschaften bzw. Rundfunkanstalten mit Sende- und Beitragseinzugsgebieten unterschiedlicher Größe. In der ARD wurde der Finanzausgleich erstmals am 8. 4. 1954 geregelt und seither immer wieder veränderten Umständen angepasst. Über lange Jahre waren die Ausgleichsmittel auch Instrument zur Finanzierung von Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben. Rechtsgrundlage bildeten und bilden jeweils Verwaltungsvereinbarungen der Landesrundfunkanstalten, seit 1959 überlagert durch gemeinsame gesetzliche Regelungen aller Bundesländer, seit 1. 1. 2001 den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in der jeweils aktuellen Fassung.

Die Regelung für die Jahre 1997 bis 2000 sah eine jährliche Ausgleichsmasse von 186,17 Mio DM vor, die von den größeren westdeutschen Rundfunkanstalten (BR, HR, NDR, SWR, WDR) aufgebracht und zur Mitfinanzierung von Radio Bremen, Saarländischem Rundfunk und Sender Freies Berlin (seit Mai 2003 Rundfunk Berlin-Brandenburg) eingesetzt wurde. 2001 wurde die Finanzausgleichssumme auf 1,9 Prozent des Netto-Gebührenaufkommens begrenzt. Bis Ende 2005 ist sie dann in fünf gleichen Schritten auf 1,0 Prozent des Netto-Gebührenaufkommens gesenkt worden. Der MDR beteiligt sich seit 2001 an der Aufbringung der Ausgleichsmasse. Der RBB erhält seit 2007 keine Mittel mehr aus dem Finanzausgleich.

Am 18. 9. 2013 wurde der Finanzausgleich neu geordnet. Die bislang bis Ende 2014 befristeten Kooperationsleistungen an Radio Bremen und den SR sollen überwiegend in Geldleistungen gewandelt und dauerhaft gewährt werden, insgesamt 16,4 Millionen Euro jährlich. Zusätzlich bekommen die beiden Sender freiwillige Finanzausgleichsleistungen von je 5 Millionen Euro jährlich für 2015 und 2016. Diese Unterstützung erbringen die fünf großen ARD-Sender BR, MDR, NDR, SWR und WDR gemeinsam.

Zusätzliche Investitionsmittel wurden zeitnah mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) erörtert, sodass sich am 13. 3. 2014 die Ministerpräsidentenkonferenz darauf darauf verständigte, den Finanzausgleich für die ARD-Rundfunkanstalten neu zu regeln: Danach erhalten Radio Bremen und SR ab Januar 2017 zusammen 1,6 Prozent des Beitragsaufkommens der ARD, statt wie bisher nur ein Prozent. Auch der RBB gehört dann künftig zum Kreis der Geber.

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