Ermittlung des Finanzbedarfs

eine Hand stapelt Geldmünzen. | Bildquelle: colourbox.de

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Ermittlung des Finanzbedarfs

Beauftragung und Finanzierung von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk legt nicht selbst fest, wie viele Fernseh- und Radioprogramme er anbietet. Vielmehr entscheiden die Bundesländer mit ihren Länderparlamenten über die Anzahl der Programme und beauftragen diese in ihren jeweiligen Mediengesetzen oder -staatsverträgen.

Das KEF-Verfahren: Ermittlung des Finanzbedarfs

Auch über die Höhe des Rundfunkbeitrags und damit die finanzielle Ausstattung von ARD, ZDF und Deutschlandradio befinden die Bundesländer. Als Grundlage für eine solche Entscheidung melden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wie im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen, ihren Finanzbedarf an. Dieser wird dann durch eine Kommission unabhängiger Sachverständiger, die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) nach den Maßstäben der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überprüft. Die KEF setzt sich aus 16 unabhängigen Sachverständigen mit Kenntnissen in unterschiedlichen Bereichen wie z. B. Rundfunkrecht, Rundfunktechnik oder Betriebswirtschaft zusammen. Jedes Bundesland benennt ein Mitglied.

Mindestens alle zwei Jahre legt die Kommission den Landesregierungen einen Bericht vor, in welchem sie die Finanzlage der Rundfunkanstalten beschreibt und bewertet. Alle vier Jahre enthält dieser Bericht in der Regel eine Empfehlung über die zukünftige Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags – dies gültig für den Zeitraum von vier Jahren. Die Beitragsempfehlung der KEF ist anschließend Grundlage für die Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente zur Beitragshöhe. Hier finden Sie eine Erläuterung des mehrstufigen KEF-Verfahrens.

Aktueller Stand

Im Februar 2018 hatte die KEF den Bundesländern ihren 21. Bericht für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 übergeben. Dieser Bericht ist ein Zwischenbericht und enthält somit keine Empfehlung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags, der seit 2015 bei 17,50 Euro liegt.

Ihren nächsten Bericht für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 wird die KEF den Ländern voraussichtlich im ersten Quartal 2020 vorlegen. Beim 22. KEF-Bericht handelt es sich um einen sog. beitragsrelevanten Bericht. Insofern ist mit einer Empfehlung zu rechnen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der monatliche Beitrag angepasst werden soll. Wie im gesetzlich geregelten Verfahren vorgesehen haben ARD, ZDF und Deutschlandradio der KEF hierfür am 30. April 2019 ihre Anmeldungen übermittelt, mit denen sie ihren Finanzbedarf für die nächste Beitragsperiode 2021 bis 2024 umfassend beschreiben und erläutern.Über die Höhe und den Zeitpunkt der Umsetzung des Rundfunkbeitrags für die Jahre 2021 bis 2024 entscheiden dann die 16 Landtage der Bundesländer im Rahmen eines Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages.

Prüfung der Finanzen der ARD

Die Finanzen der ARD- Landesrundfunkanstalten werden jedoch nicht nur regelmäßig von der KEF, sondern auch von den Gremien der Sender, durch unabhängige Wirtschaftsprüfer sowie von den Landesrechnungshöfen überprüft. In ihren Geschäfts- und Lageberichten legen die neun Landesrundfunkanstalten jedes Jahr ihre Finanzsituation dar. Darüber hinaus übermittelt die ARD den Landesparlamenten alle zwei Jahre einen schriftlichen Bericht der Arbeitsgemeinschaft über ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage.

Mit den Erträgen aus dem Rundfunkbeitrag sowie - zu einem geringen Teil - durch Werbeeinnahmen und sonstige Erträge finanziert der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein vielfältiges Angebot in Fernsehen, Hörfunk und Internet für die Bürgerinnen und Bürger.

Auf den Transparenzseiten der ARD findet sich eine Auswahl von wichtigen Kennzahlen der ARD, zum Beispiel auch, wie der derzeitige Beitrag von 17,50 Euro verwendet wird.

Stand: 20.05.2019, 00.00 Uhr

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