EU-Rechtsgrundlagen

Richterhammer und Gesetzbuch vor Europaflagge. | Bildquelle: colourbox.de

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Europäische Rechtsgrundlagen

Diese Rechtsgrundlagen umfassen bindende Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die von deren Mitgliedstaaten, so auch der Bundesrepublik Deutschland, in bundes- oder landesrechtliche Regelungen umgesetzt werden müssen. Für den Rundfunk gibt es neben der 1997 geänderten Fernsehrichtlinie weitere Richtlinien, die ihn zumindest in Teilbereichen betreffen, zum Beispiel die Richtlinie zur Öffnung der Kabelfernsehnetze für die Einbringung von Telekommunikationsdiensten oder die Richtlinie über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen.

Stand: 29.10.2013, 00.00 Uhr

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