ARD-GVK fordert umfassende Analyse der Medienregulierung

Europaflagge. | Bildquelle: picture-alliance/dpa

Pressemitteilung vom 22.4.2015

ARD-GVK fordert umfassende Analyse der Medienregulierung, um eine einseitige Marktliberalisierung zu verhindern

Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD (GVK) erwartet von den auf nationaler und europäischer Ebene geführten Debatten grundlegende Entscheidungen zur Zukunft der Medienordnung – die Einbeziehung auch öffentlich-rechtlicher Positionen ist daher unerlässlich.

Die GVK begrüßt, dass sich Bund und Länder in der gemeinsamen Kommission mit wesentlichen Fragen der Medienordnung auseinandersetzen und zu gemeinsamen Standpunkten finden wollen. Diese Zielsetzung erhält insbesondere vor dem Hintergrund der auf europäischer Ebene geführten Diskussionen zur Verwirklichung des Digitalen Binnenmarktes und im Rahmen des Freihandelsabkommens EU-USA (TTIP) ein großes Gewicht.

Uwe Grund, GVK-Vorsitzender: "Medien sind wegen ihrer Bedeutung für Demokratie und Gesellschaft kein reines Wirtschaftsgut, sondern gleichermaßen Wirtschafts- und Kulturgut. Die Entwicklung gemeinsamer Standpunkte von Bund und Ländern muss deshalb darauf ausgerichtet sein, Medienvielfalt, Meinungsfreiheit, Jugend- und Verbraucherschutz auch im Zeitalter des Internets zu sichern."

"Die Zeit eilt, wenn sich Deutschland zu den aktuellen Herausforderungen der TTIP-Verhandlungen, der Evaluierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, der Plattformregulierung, der Netzneutralität und des Urheberrechts in die europäischen Entscheidungen einbringen will", so Ruth Hieronymi, die Europabeauftragte der GVK und Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats. "Die hierzu von der EU-Kommission angestoßenen Analysen sind meist von einer sehr wirtschaftsorientierten Herangehensweise geprägt. Für eine angemessene Bestandsaufnahme und Evaluierung müssen auf deutscher und europäischer Ebene aber auch die Perspektiven und Erfahrungen von Akteuren wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einbezogen werden, die nicht auf Grund wirtschaftlicher, sondern zuvorderst gesellschaftlicher Anforderungen agieren. Nur auf einer solchen fundierten Grundlage können die relevanten Richtungsentscheidungen für die zukünftige Medienregulierung sinnvoll getroffen werden."

Stand: Wed Apr 22 00:00:00 CEST 2015 Uhr

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