CETA: Regelungen für Medien zukunftsfähig gestalten - Gemeinsame Erklärung der Gremienvorsitzendenkonferenzen (GVK) von Landesmedienanstalten und ARD

Flaggen von EU und Kanada. | Bildquelle: colourbox.de

Bildquelle: colourbox.de

Pressemitteilung vom 27.10.2016

CETA: Regelungen für Medien zukunftsfähig gestalten

Gemeinsame Erklärung der Gremienvorsitzendenkonferenzen (GVK) von Landesmedienanstalten und ARD

Die Gremienvorsitzenden der ARD und der Medienanstalten haben sich anlässlich ihres jährli­chen Treffens im Rahmen der Medientage München mit dem CETA-Freihandels­abkommen und seinen möglichen Auswirkungen auf die Regulierung audiovisueller Medien befasst.

Beide Gremien betonen, dass auch in internationalen Freihandelsabkommen die Eigenschaft audiovisueller Mediendienste als Kulturgut und die damit verbundene nationale Regelungs­kompetenz beachtet werden muss. Vor diesem Hintergrund werden die bestehenden Aus­nahmeregelungen, die der Vertragstext für audiovisuelle Dienstleistungen vorsieht, im Grundsatz begrüßt, ihre Wirksamkeit und ihr Umfang sind jedoch im Rahmen des weiteren Ratifizierungsprozesses genau zu prüfen.

Steffen Flath, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz: "Die Regelungskompe­tenz zur Sicherung der Meinungs- und Medienvielfalt liegt in Deutschland bei den Bundes­ländern. Dies ist bei den weiteren Beratungen und auch bei der Entscheidung über die vorläu­fige Anwendbarkeit von CETA unbedingt zu berücksichtigen. Den Ländern obliegt daher auch die Prüfung, ob durch die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für "audiovisuelle Dienstleis­tungen" diese Regelungskompetenz der Länder langfristig sichergestellt ist."

Winfried Engel, Vorsitzender der GVK der Landesmedienanstalten: "Vor dem Hintergrund der rasanten technischen Entwicklungen gerade im Medienbereich halten wir eine sorgfältige Auseinandersetzung mit dem Begriff der "audiovisuellen Dienstleistung" für erforderlich. Hier ist eine entwicklungsoffene Anwendung sicherzustellen, um auch neue und heute noch un­bekannte Dienste mit Meinungsbildungsrelevanz zu erfassen."

In diesem Zusammenhang sehen die Gremienvorsitzenden der ARD und der Landesmedien­anstalten auch den im CETA-Abkommen gewählten Negativlistenansatz kritisch. Die Tatsa­che, dass jede Ausnahme vom Abkommen explizit benannt und definiert werden muss, berge die Gefahr, dass zukünftige Entwicklungen nicht angemessen berücksichtigt werden. Sachge­rechter sei der auch in anderen Abkommen gewählte Ansatz, den Anwendungsbereich in ei­ner so genannten Positivliste festzulegen.

Stand: Thu Oct 27 00:00:00 CEST 2016 Uhr

Darstellung: