DLM-Ansatz ungeeignet für Marktgutachten im Dreistufentestverfahren

Pressemitteilung vom 21.09.2009

DLM-Ansatz ungeeignet für Marktgutachten im Dreistufentestverfahren

Der GVK-Vorsitzende, Dr. Harald Augter, und der Vorsitzende des Hörfunkrates des Deutschlandradios, Dr. Erwin Vetter, haben ebenso wie der ZDF-Fernsehratsvorsitzende Kritik an dem von der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) vorgelegten "Leitfaden für externe Gutachten zu marktlichen und publizistischen Auswirkungen im Rahmen von Drei-Stufen-Tests" geübt.

Der Leitfaden war von der DLM beim Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung (IPMZ) der Universität Zürich in Auftrag gegeben worden, da die DLM die Methode der bisher erstellten Marktgutachten anzweifelt.

Der dem Papier zugrunde liegende kommunikationswissenschaftliche Ansatz genügt nach Ansicht von Augter und Vetter nicht den Anforderungen, die die Europäische Kommission und der Gesetzgeber an Gutachten zu den marktökonomischen Auswirkungen stellen.

Zudem halten sie es für fragwürdig, dass sich die Landesmedienanstalten Aufgaben annehmen, die der Rundfunkstaatsvertrag ausschließlich den pluralistisch besetzten Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zuweist. Augter: "Es ist an der Zeit, dass auch die Landesmedienanstalten diese Entscheidung des Gesetzgebers respektieren."

"Wir orientieren uns strikt am Rundfunkstaatsvertrag", erläutert Vetter. Im Rahmen von nicht-förmlichen Verfahren haben die Rundfunkräte Interessenbekundungen eingeholt und die Aufträge zur Erstellung medienökonomischer Gutachten an unabhängige Experten mit ausgewiesener Fachkompetenz vergeben. Dabei wurde durchgängig darauf geachtet, dass die Gutachter Methoden verwenden, die den Standards der Europäischen Kommission entsprechen. Die Erstellung der Gutachten zum Bestand der Telemedien befindet sich in der Schlussphase, zu einigen Angeboten liegen die Ergebnisse bereits vor.

"Die Gremien haben sich mit großer Sorgfalt auf die Dreistufentestverfahren und die Analyse der ökonomischen Auswirkungen öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote vorbereitet. Wir sehen uns für die Durchführung der Dreistufentests gut gerüstet. Auf Grundlage der ökonomischen Gutachten sowie nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen Dritter werden wir zu gesicherten Ergebnissen kommen.", so Augter.

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Stand: Mon Sep 21 00:00:00 CEST 2009 Uhr

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