GVK-Forderungen für die Medienregulierung der Zukunft

Die ARD Mediathek. | Bildquelle: ARD

Pressemitteilung vom 17.4.2013

GVK-Forderungen für die Medienregulierung der Zukunft

Die Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der ARD (GVK) haben in ihrer Sitzung am 15.4.2013 in Berlin den Appell an die Politik gerichtet, auch in Zeiten der technischen Medienkonvergenz jeweils entsprechend der gesellschaftlichen Funktion des Mediums zu regulieren.

Die Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der ARD (GVK) haben in ihrer Sitzung am 15.4.2013 in Berlin den Appell an die Politik gerichtet, auch in Zeiten der technischen Medienkonvergenz jeweils entsprechend der gesellschaftlichen Funktion des Mediums zu regulieren.

Rundfunk bleibt auch in der digitalen Welt wegen seiner Bedeutung für Demokratie und Gesellschaft vorrangig Kulturgut. Dies gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in besonderem Maße. Der Blick der Regulierung muss immer gerichtet sein auf die Sicherung der Meinungs- und Medienvielfalt, den Schutz des Verbrauchers und der Jugend. Insofern ist genau zu prüfen, wo neue Gefährdungslagen infolge der Konvergenz der Technologien und Medien entstehen.

Maßgebliche Forderungen an die Medienregulierung sind:

  • Zugang, Auffindbarkeit und Inhalte-Integrität entscheiden über die Existenz eines Angebots; die erforderlichen Schutzvorkehrungen sind zeitnah über eine Anpassung der nationalen Plattformregulierung umzusetzen.
  • Der Begriff des Rundfunks bzw. des audiovisuellen Mediendienstes ist technologieneutral zu konkretisieren; auf nationaler Ebene ist dies bisher nicht zukunftsfähig gelungen.
  • Die Kernziele der bisherigen Medienregulierung, wie auf europäischer Ebene in der AVMD-Richtlinie formuliert, sind aufrecht zu erhalten und gegen Aushöhlung (z.B. internationale Handelsliberalisierungen) zu sichern.
  • Evaluations- und Revisionsprozesse sind aktiv von der Medienpolitik mitzugestalten.

Die o.g. Forderungen sind im GVK-Positionspapier "Prämissen für die konvergente Medienwelt" näher dargestellt, das die Gremienvorsitzenden im Nachgang zum 4. GVK-Forum "Connected TV" (siehe Pressemitteilung vom 22.2.2013) verabschiedet haben.

Stand: Wed Apr 17 00:00:00 CEST 2013 Uhr

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