GVK begrüßt die Entscheidung der Länder zur Reform der Rundfunkfinanzierung

Pressemitteilung vom 11.06.2010

GVK begrüßt die Entscheidung der Länder zur Reform der Rundfunkfinanzierung

Nach Ansicht der GVK ist es den Ministerpräsidenten gelungen, die Weichen für ein zukunftsfähiges Finanzierungssystem zu stellen, das den Anforderungen der digitalen Medienwelt gewachsen ist und zugleich sicherstellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgaben für die Allgemeinheit auch unter den veränderten Rahmenbedingungen erfüllen kann.

Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an Haushalt und Betriebsstätte vereinfacht und entbürokratisiert das Finanzierungssystem und erhöht die Transparenz gegenüber dem Beitragszahler. Dies ist eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz des Solidarbeitrags.

Die GVK sieht in der Entscheidung zur Absicherung der finanziellen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Ausdruck der Anerkennung von Wert und Leistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Gesellschaft. Es ist zugleich auch eine Bekräftigung des Auftrags, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegenüber allen Bevölkerungsgruppen zu erfüllen hat. Qualität und Angebote für alle Altersgruppen sind nach Ansicht der GVK wichtige Bausteine, um die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch inhaltlich abzusichern.

Einheitlicher Sendebeginn für „Tagesthemen“ richtige Entscheidung

Die ARD hat insbesondere die Aufgabe, ein verlässlicher Partner für Information und Bildung zu sein. In diesem Sinne begrüßen und unterstützen die Gremienvorsitzenden die kürzlich getroffene Entscheidung der Intendanten, die „Tagesthemen“ von Montag bis Donnerstag auf einem einheitlichen Sendeplatz anzubieten.

Terminänderung: Pressekonferenz der GVK zum Dreistufentest am 20.7.10

Die GVK hat in ihrer Sitzung am 10.6.10 die Dreistufentest-Beratungen zu den Bestands-Telemedienkonzepten der ARD abgeschlossen. In den nächsten Wochen werden nun die federführend zuständigen Rundfunkräte die abschließenden Entscheidungen zur Zulässigkeit der Konzepte treffen. Die Gremienvorsitzenden werden – wie bereits mit Pressemitteilung vom 21. April angekündigt – die Ergebnisse der Prüfungen und Erkenntnisse aus den Verfahren in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin gegenüber der Öffentlichkeit erläutern. Da die Verfahren erst Mitte Juli abgeschlossen werden können, wird die Pressekonferenz um zwei Wochen auf den 20.7.10 verschoben.

Die Gremienvorsitzenden der ARD tagen derzeit im Rahmen des jährlichen 3sat-Gremientreffens in Überlingen am Bodensee.

Überlingen, 11. Juni 2010

Stand: Fri Jun 11 13:46:00 CEST 2010 Uhr

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