GVK zieht positive Bilanz aus Dreistufentestverfahren - ständige Telemedienaufsicht angekündigt

Pressemitteilung vom 20.07.2010

GVK zieht positive Bilanz aus Dreistufentestverfahren - ständige Telemedienaufsicht angekündigt

Die Gremienvorsitzenden der ARD (GVK) haben heute in Berlin gegenüber der Öffentlichkeit die Ergebnisse und Erkenntnisse aus den abgeschlossenen Dreistufentestverfahren erläutert. Sie ziehen eine positive Bilanz und kündigen die ständige Telemedienaufsicht durch die Gremien an.

Im Ergebnis bescheinigen die Rundfunkräte der ARD, dass sie im Netz Qualitätsangebote bereit hält, die sich von den Konkurrenzangeboten unterscheiden oder diese in qualitativer Hinsicht ergänzen. Die von den Intendanten vorgelegten Telemedienkonzepte wurden u. a. mit Einschränkungen zur Verweildauer in den Mediatheken sowie Vorgaben zur weiteren Entwicklung der Angebote, zum Auftritt auf Drittplattformen und zur Kostenstabilität genehmigt.

Auf dem Prüfstand stand der publizistische Beitrag von insgesamt 37 Telemedienkonzepten, davon 12 zu ARD-Gemeinschaftsangeboten wie z. B. DasErste.de, tagesschau.de, boerse.ard.de oder sportschau.de. Die Gremien haben über ein Jahr lang in rund 300 Sitzungen mehrere tausend Seiten Unterlagen gesichtet und die Stellungnahmen Dritter, die Ergebnisse der marktökonomischen Gutachten sowie sonstige externe Expertisen ausgewertet.  An der Beratung der Telemedienkonzepte für die ARD-Gemeinschaftsangebote waren mehrere hundert Gesellschaftsvertreter beteiligt, die in Ausschüssen, Projektgruppen und Workshops die Genehmigungsvoraussetzungen für die Telemedienkonzepte geprüft haben. Die GVK hatte die Aufgabe, für eine einheitliche Verfahrens- und Beratungsgrundlage in der föderalen ARD Sorge zu tragen und für die ARD-Telemedienkonzepte die Beratungen inhaltlich zu koordinieren. Besonderes Augenmerk richteten die Gremien auf die Relevanz der öffentlich-rechtlichen Angebote für den publizistischen und ökonomischen Markt, die Plausibilität der veranschlagten Kosten und die strikte Einhaltung der Negativliste.

Den Gremien war es dabei wichtig, die besondere Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet hervorzuheben: nämlich dem Bürger Orientierung in einer  unbegrenzt erscheinenden Informationsvielfalt zu bieten und Gewähr für objektive und differenzierte Information zu bieten.

Die Gremien überprüften Aspekte wie inhaltliche und technische Medienkompetenz oder Barriere-freiheit und forderten ergänzende Maßnahmen ein (siehe etwa seit kurzem das ard.de-Spezial Medienkompetenz). Zur besseren Erfassbarkeit der meist subjektiv gesehenen Qualitätsfrage haben die Gremien in zwei Workshops Prüfungsschritte und Evaluationskriterien entwickelt. Auch wurden die Angebots- und Strukturprofile vergleichbarer Wettbewerber auf dem Free- und Pay-Markt untersucht.

Die Marktgutachten der externen Experten haben unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben unabhängig von der konkreten Methodik keine wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen festgestellt. Dort, wo im Einzelfall negative Marktauswirkungen nicht auszuschließen waren, haben die Gremien Beschränkungen (z. B bzgl. der Verweildauer von fiktionalen Serien) oder verfahrenstechnische Absicherungen vorgenommen (u. a. durch Deckelung der Kosten). Dort, wo z.B. aufgrund noch offener technischer Entwicklungen keine endgültigen Festsstellungen möglich waren, haben die Gremien Evaluationsvorkehrungen getroffen und den Intendanten Informationspflichten auferlegt. Dies gilt u. a. für den Auftritt auf Drittplattformen oder den Mobile-Markt.

Die Gremien haben auch die Einhaltung der mit dem Staatsvertrag neu aufgestellten Negativliste geprüft (z.B. Verbot nichtsendungsbezogener Spiele oder Ratgeberportale). Die Anstalten hatten hier bereits nach Inkrafttreten des Rundfunkstaatsvertrages vorsorglich in großem Umfang Internetseiten gelöscht. Durch die Entscheidungen der Gremien werden hier teilweise nochmals Anpassungen des tatsächlichen Angebots erforderlich.

Als Erstanwender des Gesetzes waren die Gremien auch gefordert, ggf. unter Hinzuziehung externer Expertise unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen und anzuwenden. Der umstrittene Begriff der "Presseähnlichkeit", der für das Verbot der nichtsendungsbezogenen Textangebote maßgeblich ist, bildete einen besonderen Schwerpunkt in der Diskussion. Um in dieser wichtigen Frage Rechtsklarheit auch für die weitere Telemedienaufsicht zu erlangen, hat die GVK den Präsidenten des Bundes-verfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier beauftragt, die Abgrenzung von Rundfunk und Presse im Internet zu untersuchen. Das Gutachten hat die Einschätzungen der Gremien bestätigt und darüber hinaus deutlich gemacht, dass sich die Presse im Internet verfassungsrechtlich auf dem Gebiet des Rundfunks bewege (siehe hierzu auch die Pressemitteilung der GVK vom 20.7.10 zum Gutachten von Prof. Papier "Presse macht Rundfunk").

Die Entscheidungen der Rundfunkräte sind samt ausführlicher Begründung und marktökonomischen Gutachten  auf den Internetseiten der jeweils federführend zuständigen Landesrundfunkanstalt veröffentlicht (Übersicht auf www.ard.de/gvk).

Die entsprechend der Vorgaben der Gremien von den Intendanten angepassten Telemedienkonzepte werden nun der Rechtaufsicht vorgelegt, die die ordnungsgemäße Verfahrensdurchführung überprüft. Anschließend werden die Konzepte in den amtlichen Verkündigungsblättern der Länder veröffentlicht. Der Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist somit jederzeit für jedermann detailliert und transparent nachvollziehbar.

Für die Gremien ist die Aufsicht über die Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks damit aber nicht beendet. So kann sich jeder an den Rundfunkrat mit der Beschwerde wenden, das tatsächliche Angebot entspreche nicht dem genehmigten Konzept. Unabhängig davon werden die Gremien mit der Erfüllung des Internetauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laufend befasst sein, sei es über die in den Entscheidungen zu den Dreistufentestverfahren statuierten Vorlage- und Informationspflichten, sei es über die Auflagen zur Kostenstabilität, die Qualitätsevaluation, die Wahrnehmung der Beratungsfunktion gegenüber den Intendanten oder in neuen Dreistufentestverfahren. Letztlich führt dies zu einer ständigen Telemedienaufsicht durch die Gremien.

Die designierte GVK-Vorsitzende Ruth Hieronymi: "Die Gremien haben valide und professionelle Arbeit geleistet. Nun ist bestätigt, dass das Dreistufentestverfahren bei den Gremien in den richtigen Händen liegt. Keine Behörde oder Institution besitzt eine derartige Breite an Sachkenntnis und Erfahrung aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Die Gremien haben die vom Staatsvertragsgesetzgeber übertragene Aufgabe sehr gründlich und gewissenhaft umgesetzt. Ob alle Vorgaben und Beschränkungen des Staatsvertrags im Interesse der Allgemeinheit, insbes. des Nutzers öffentlich-rechtlicher Angebote, liegen, hatten wir nicht zu beurteilen. Insgesamt kamen wir zu der Überzeugung, dass die Qualitätsangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesellschaft und gerade bei den Jüngeren eine stärkere Rolle spielen sollten."

 

Pressekontakt:

Dr. Susanne PfabGeschäftsstelle der ARD-GremienvorsitzendenkonferenzTel +49 89 5900 4314Fax +49 89 5900 4310presse@ard-gvk.dewww.ard.de/gvk

Stand: Tue Jul 20 12:02:00 CEST 2010 Uhr

Darstellung: