ARD-GVK: Grundlagen für Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sichern

Die Logos von ARD, ZDF und Deutschlandradio. | Bildquelle: ARD

Pressemitteilung vom 14.9.2016

ARD-GVK: Grundlagen für Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sichern

Die Zusammenarbeit zwischen den Landesrundfunkanstalten ist nach Ansicht der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) ein elementarer Bestandteil der ARD und eine wesentliche Voraussetzung für eine sparsame Mittelverwendung. Sie fordert, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Kooperationen gesetzlich abgesichert werden.

Kooperationen zwischen den ARD-Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio finden derzeit in vielen Bereichen der Programmbeschaffung und -verbreitung statt. Die GVK befürwortet diese Kooperationen insbesondere mit Blick auf die daraus zu erzielenden Kostenersparnisse. Auch die KEF berücksichtigt bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten unter dem Aspekt von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Möglichkeiten von Kooperationen und hat in ihrem jüngsten Bericht ausdrücklich weitere Kooperationen gefordert.

Um diesen Forderungen auch im Sinne der Beitragszahler gerecht zu werden, müssen den Rundfunkanstalten hier angemessene Handlungsspielräume gegeben werden. Tatsächlich drohen diese Handlungsspielräume aber durch die unmittelbare Anwendung kartellrechtlicher Bestimmungen erheblich eingeschränkt zu werden.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Novelle der kartellrechtlichen Bestimmungen des GWB und der aktuellen Debatte über eine Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erachtet es die GVK daher für dringend erforderlich, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner föderalen Struktur sinnvolle Synergien erschließen kann und langfristig handlungsfähig bleibt.

GVK-Vorsitzender Steffen Flath: "Wir appellieren an die politischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene, im Rahmen ihrer Regelungskompetenzen Wege zu finden, damit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre zahlreichen Kooperationen im Sinne der Kostenersparnis und Effizienz fortführen und weiter ausbauen können. Die besondere gesellschaftliche Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sein Beitrag zur Sicherung der Meinungsbildung und Medienvielfalt müssen auch und gerade in wirtschaftlichen Regelungsbereichen wie dem Kartellrecht explizit berücksichtig werden.“

Stand: Wed Sep 14 13:30:00 CEST 2016 Uhr

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