Netzpolitik muss demokratische Funktion des Rundfunks sichern

viele bunte Netzwerkkabel. | Bildquelle: Colourbox.de

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Pressemitteilung vom 26.10.2011

Netzpolitik muss demokratische Funktion des Rundfunks sichern

Die Vorsitzenden der Gremien der ARD und der Medienanstalten haben sich anlässlich ihres regelmäßigen Treffens im Rahmen der Medientage München auch in diesem Jahr zu systemübergreifenden Themen ausgetauscht. Schwerpunkt der Beratungen war die Frage der Netzneutralität.

Die Gremienvorsitzenden betonen die große gesellschaftliche und demokratische Bedeutung, die den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanbietern auch in der digitalen Medienwelt zukommt. Der Rundfunk kann seinen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und kulturellen Vielfalt nur dann dauerhaft adäquat erfüllen, wenn ihm hierfür auch in Zukunft angemessene Rahmenbedingungen und Zugang zu Infrastrukturen zur Verfügung stehen

In diesem Zusammenhang sehen die Gremienvorsitzenden einen dringenden Handlungsbedarf der Politik auf Bundes- und Landesebene, die Belange des Rundfunks angemessen umzusetzen. Sie fordern, die derzeitige Debatte nicht allein auf wirtschaftspolitische Argumente zu stützen, sondern auch kultur- und medienpolitischen Aspekten angemessenen Raum zu geben. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Wahrung des Pluralismus in den Medien.

Zudem muss ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Inhalten des Rundfunks für alle Nutzer auf allen Verbreitungswegen sichergestellt werden. Dies betrifft sowohl den Zugang zum Internet als auch die Vergabe von Frequenzen. Hier gilt es, die medienrechtlichen Kompetenzen der Länder angemessen zu beachten und unter Berücksichtigung des Zusammenwachsens von Rundfunk und Telekommunikation zu stärken, damit Störungsfreiheit und Entwicklungspotentiale des Rundfunks erhalten bleiben.

Die Politik auf Bundes- und Landesebene muss sich der großen Bedeutung, die ein offener und diskriminierungsfreier Zugang zu Inhalten über das Internet auch für das deutsche Rundfunksystem hat, bewusst werden. Nur wenn die Rundfunkanbieter die gesamte Bevölkerung mit ihren Inhalten erreichen, können sie ihre wichtige Funktion für Demokratie und Gesellschaft auch in Zukunft erfüllen.

Die Vorsitzenden haben sich deshalb für eine deutliche Verankerung der Netzneutralität in der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes ausgesprochen.

München, den 26.10.2011

ARD-GremienvorsitzendenkonferenzDie Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD besteht aus den Vorsitzenden der für die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Rundfunk- und Verwaltungsräte der Landesrundfunkanstalten der ARD und der Deutschen Welle.Gremienvorsitzendenkonferenz der MedienanstaltenIn der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten haben sich die Vorsitzenden der Beschlussgremien der 14 Landesmedienanstalten zusammengeschlossen.

Stand: Wed Oct 26 00:00:00 CEST 2011 Uhr

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