Reformen fördern und Planungssicherheit garantieren

Logo der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK). | Bildquelle: ARD

Pressemitteilung vom 20.4.2016

Reformen fördern und Planungssicherheit garantieren

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen eine längerfristige finanzielle Planungssicherheit erhalten, um Innovationen und Reformen umsetzen zu können – das fordert die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) auf ihrer Sitzung am 18./19. April beim RBB in Potsdam.

Wie die Ausführungen im 20. KEF-Bericht und die auf Länderebene angestoßene Debatte über Struktur und Auftrag der Rundfunkanstalten zeigen, wird sich der öffentlich-recht­liche Rundfunk aus Sicht der GVK Forderungen nach grundlegenden Reformen stellen müssen. Die GVK unterstützt die Intendantinnen und Intendanten darin, sich in diesen öffentlichen und politischen Diskurs frühzeitig einzubringen. "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind aufgefordert, Konzepte zu entwickeln und zu diskutieren, wie sie ihre gesellschaftliche Funktion in Zukunft erfüllen können und welche Voraussetzungen hierfür notwendig sind. Auch die Gremien als Vertreter der Allgemein­heit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind gefragt, ihre Vorstellungen zu formulieren – wir werden uns hier aktiv beteiligen", so Steffen Flath, GVK-Vorsitzender.

Die Reformüberlegungen dürfen nach Ansicht der GVK jedoch nicht nur bei den Rund­funkanstalten ansetzen, sondern müssen z.B. auch die Regelungen zur Ermittlung des Finanzbedarfs einbeziehen. Steffen Flath: "Die Rundfunkanstalten brauchen langfristige finanzielle Planungssicherheit, um innovative Strukturen entwickeln zu können, die sich letztendlich auch kostenmindernd auswirken können. Das derzeitige Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs ist hierfür nicht geeignet, da es jeweils nur einen Zeitraum von vier Jahren überblickt. Hier muss mehr Flexibilität und auch Anreiz für Neuerungen geschaffen werden."

Die GVK sieht die im 20. KEF-Bericht ausgesprochene Empfehlung zur Senkung des Rundfunkbeitrags kritisch. "Statt den Beitrag abzusenken sollte eine Rücklage gebildet werden, aus der ein späterer Mehrbedarf zumindest teilweise gedeckt werden könnte", so Steffen Flath.

Stand: Wed Apr 20 00:00:00 CEST 2016 Uhr

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