Stellungnahme zu den Überlegungen der Länder-AG "Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten"

Sitzung der Gremienvorsitzenden im November 2016 in München. | Bildquelle: BR/Philipp Kimmelzwinger

Pressemitteilung vom 17.4.2018

Stellungnahme zu den Überlegungen der Länder-AG "Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten"

Die Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der ARD-Landesrundfunkanstalten haben sich auf der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) am 16./17.4.18 in Bremen klar gegen eine Beschränkung des Programmangebots ausgesprochen. Sie hätte gravierende negative Auswirkungen auf die Vielfalt, Qualität und Regionalität des Programms, einschließlich der Gemeinschaftsangebote der ARD. Die Gremienvorsitzenden halten Mittelkürzungen für nicht verantwortbar. Sie würden den Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Sicherung der Meinungsvielfalt und zur öffentlichen Meinungsbildung gefährden.

Die Mitglieder der GVK stellen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungs­gerichts fest, dass die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf die Frage der Kosten reduziert werden darf. Die Diskussion um ein Einfrieren der Beitragshöhe über das Jahr 2021 hinaus geht in die falsche Richtung. Sie würde die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss vielmehr in die Lage ver­setzt werden, sich den Herausforderungen der digitalen Medienentwicklung und den sich wandelnden Ansprüchen des Publikums zu stellen.

Eine Beschränkung der Vielfalt des Programmangebots und der regionalen Nähe hätte unweigerlich Auswirkungen auf die Erfüllung des Auftrags und die gesellschaftliche Akzeptanz des öffentlich-recht­lichen Rundfunks. Die Gremien als Vertreter des gesellschaftlichen Interesses sind in ihrer Wächterrolle dazu verpflichtet, auf diese Konsequenzen hinzuweisen.

Die GVK stimmt mit dem ZDF-Fernsehrat überein, dass die Frage nach Qualität und Vielfalt des Programms sowie die Akzeptanz der Angebote bei den Nutzerinnen und Nutzern im Vordergrund stehen muss. Die GVK hat ihre Erwartung bekräftigt, dass im anstehenden KEF-Verfahren eine sachgemäße Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert werden muss.

Die Gremien der ARD-Landesrundfunkanstalten unterstützen den notwendigen Umbau der Landes­rundfunk­anstalten zu zukunftsfähigen Medienhäusern und der ARD zu einem integrierten föderalen Medienverbund durch Strukturprozesse in den Bereichen Verwaltung, IT, Produktion und Programm­erstellung. Diese Umstrukturierungsprozesse sind Zukunftsinvestitionen und dürfen deshalb aus Sicht der GVK nicht durch weitere Mittelkürzungen gefährdet werden.

Stand: Tue Apr 17 14:00:00 CEST 2018 Uhr

Darstellung: