Stellungnahme zum Dreistufentest-Positionspapier der DLM vom 25.5.2009

Stellungnahme vom 29.05.2009

Stellungnahme zum Dreistufentest-Positionspapier der DLM vom 25.5.2009

GVK-Vorsitzender Dr. Harald Augter: "Die Verfahrenshoheit liegt bei den Gremien in sehr guten Händen. Die Kritik der DLM ist in weiten Teilen völlig gegenstandslos oder überholt. Das Angebot der DLM, an den Tests mitzuwirken, mag konstruktiv gemeint sein, geht aber an den staatsvertraglichen Vorgaben vorbei. Die Landesmedienanstalten sind wohl in erster Linie mit der Arbeit des Gesetzgebers unzufrieden."

Die Kritik der DLM an den ARD-Verfahrensregeln und bisherigen freiwilligen Dreistufentests ist insbesondere angesichts der Lern- und Testphase, in der sich die Gremien bis zum Inkrafttreten des 12. RÄStV befanden, völlig unangemessen.

Die Behauptung, dass die Gutachten in den bisherigen Verfahren auf willkürlichen oder beliebigen Methoden beruhten, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Gutachter haben sich auf die wissenschaftlich anerkannte und in der Praxis der EU-Kommission und des Kartellamts angewandte Methodik zur Marktanalyse gestützt. Die Bewertung und Abwägung der marktlichen Auswirkungen im Rahmen der Prüfung des publizistischen Beitrages ist allein Sache des Rundfunkrates. Die marktökonomischen Gutachter können hier allenfalls eine Einschätzung aus ihrer Sicht und ggf. Empfehlungen abgeben.

Die DLM mahnt in ihrem Positionspapier Einheitlichkeit der Dreistufentestverfahren an. Die Gremienvorsitzenden haben schon letztes Jahr erklärt, dass sie für eine größtmögliche Einheitlichkeit der Verfahren Sorge tragen, sei es in Bezug auf Kriterien zur Gutachterauswahl, Verfahrensschritte, Beurteilungsmaßstäbe oder Qualitätskriterien. Hierzu diente auch das 2. GVK-Forum im Februar 09 sowie von den Gremien an externe Institute zur Verfahrensausgestaltung in Auftrag gegebene Gutachten.

Zahlreiche weitere Kritikpunkte im Positionspapier der DLM sind völlig gegenstandslos: So

  • ist die gesetzlich vorgesehene Mindestfrist für die ARD-Telemedien-Bestandsprüfung einheitlich um ein Drittel auf acht Wochen verlängert worden
  • ist die geforderte Offenlegung der Kriterien zur Auswahl der Gutachter bereits über die öffentlichen Interessenbekundungsverfahren erfolgt
  • sind die Grundlagen des Verfahrens (Rechtsgrundlagen, Verfahrensablauf, Methodik, Beurteilungsmaßstäbe) bereits in diversen Pressemitteilungen der GVK und auf den Internetseiten der Gremien transparent gemacht
  • besteht über die GVK-Internetseite (www.ard.de/gvk) eine zentrale Informations- und Überblicksseite zum Dreistufentest, insbesondere auch um Dritten die Stellungnahme zu erleichtern.

Die von der DLM und dem VPRT kritisierte parallele Durchführung der Bestandsverfahren ist durch die staatsvertraglichen Vorgaben bedingt, nach welchen alle Verfahren bis August 2010 abgeschlossen sein müssen. Auch die Gremien selbst würden Verfahrensdurchführungen ohne Zeitdruck vorziehen.

Die von der DLM angemahnte Stärkung der Unabhängigkeit der Gremien bei der Informationsbeschaffung und Meinungsbildung war eines der ersten Petita der Gremien selbst. So ist längst Realität, dass die Rundfunkräte durch eigene Mitarbeiter bei der Erstellung der Beratungs- und Entscheidungsvorlagen unterstützt werden.

Der GVK-Vorsitzende ist überzeugt, dass nicht zuletzt dank der hohen Transparenz der Dreistufentestverfahren immer wieder geäußerte Zweifel an der Neutralität und Glaubwürdigkeit der Gremienarbeit am Ende ausgeräumt sein werden. "Die Gremien sind auch weiterhin gerne bereit, konstruktive, nicht interessengeleitete Anregungen und Vorschläge bei der praktischen Durchführung der Verfahren zu berücksichtigen." Für die rechtssichere Verfahrensumsetzung können und dürfen aber letztlich nur die staatsvertraglichen Vorgaben und Anforderungen maßgeblich sein. "Daher werden sich die Gremien im Zweifel immer buchstabengetreu an das Gesetz halten."Ansprechpartner: Dr. Susanne Pfab, Geschäftsführerin der GVK

Stand: Fri May 29 13:56:00 CEST 2009 Uhr

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