Verfassungsrechtliches Gutachten zur "Presseähnlichkeit" von Onlineangeboten und zur Abgrenzung von Rundfunk und Presse im Internet: Presse macht Rundfunk

Pressemitteilung vom 20.07.2010

Verfassungsrechtliches Gutachten zur "Presseähnlichkeit" von Onlineangeboten und zur Abgrenzung von Rundfunk und Presse im Internet: Presse macht Rundfunk

Der Begriff der "Presseähnlichkeit" sei laut Gutachten von Professor Papier zur "Presseähnlichkeit" von Onlineangeboten und zur Abgrenzung von Rundfunk und Presse im Internet immer so auszulegen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrem Grundversorgungsauftrag nachkommen können, der sich inzwischen auch auf die Berichterstattung im Internet erstrecke. Das rundfunkstaatsvertragliche Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote habe insofern einen eingeschränkten Anwendungsbereich; diese Konsequenz ist laut Gutachten von Verfassungs wegen hinzunehmen. Das Wettbewerbsverbot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reduziere sich somit auf eng umgrenzte Bereiche, die gewissermaßen als "Kerngeschäft der Presse" anzusehen seien. "Begibt sich die Presse allerdings auf das Gebiet des Rundfunks, der im modernen Sinne auch Internetangebote umfasst, muss sie die öffentlich-rechtliche Konkurrenz aushalten."

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verbietet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet so genannte "nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote" (§ 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV). Wie die gesetzliche Regelung genau zu interpretieren ist, blieb offen. Die Auslegung und Anwendung dieser neuen Norm ist insbesondere  zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichem Rundfunk heftig umstritten.

Um Rechtsklarheit für die von den Gremien auszuübende Telemedienaufsicht zu erlangen, hat die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts a.D., Professor Papier, beauftragt, ein Gutachten zur Abgrenzung von Rundfunk und Presse im Internet zu erstellen (siehe hierzu auch Presseinformation der GVK vom 20.7.10 zur Bilanz der Dreistufentest-Verfahren).

Laut Gutachten zählt das Internetangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Kern des öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrages, da die Meinungsbildung der Öffentlichkeit und des Einzelnen, insbesondere der jüngeren Generation, heute in starkem Maße auf dem Weg des Internets erfolge. Professor Papier ist daher der Ansicht, dass der Gesetzgeber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon von Verfassungs wegen einen grundsätzlichen Online-Auftrag erteilen musste.

Im Internet erhalte der öffentlich-rechtliche Funktionsauftrag einen neuen Schwerpunkt:  der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse "die Informationsquelle sein, die Gewähr für Objektivität und Binnenpluralität bietet" und dem Bürger konzentrierte Orientierung  in dem potentiell unbegrenzten Informationsspektrum ermöglicht.

Zur Realisierung dieses Auftrags dürfen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aller im Internet üblichen Mittel bedienen, also auch Text-Bild-Seiten verwenden, so das Gutachten. Verfassungsrechtlich seien "Internetangebote, bei denen Texte, Bilder, Töne etc. als Datei vorliegen und über ein Netz abrufbar sind, grundsätzlich als Rundfunk zu qualifizieren".  Als Presse seien allenfalls im Internet verbreitete Zeitungen, die das Printprodukt 1:1 abbilden, einzustufen. Schon internettypische Elemente wie Verlinkungen, interaktive Funktionen, Kommentarfunktionen und erst recht Multimedia-Angebote zerstörten den Eindruck von Presseähnlichkeit.

Statements der GVK zum Gutachten von Prof. Dr. Papier:

Dr. Harald Augter, GVK-Vorsitzender, begrüßt die Bekräftigung des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: "Das Gutachten zeigt sehr deutlich, dass der Internet-Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabdingbar ist.  Der öffentliche Rundfunk muss dort meinungsbildend auftreten, wo Meinungsbildung tatsächlich erfolgt."

Der Vorsitzende des Telemedienausschusses der GVK Bernd Lenze sieht in dem Gutachten eine gute Entscheidungshilfe für die Gremien in der Praxis: "Die Gremien sehen sich durch das Gutachten in der von ihnen vorgenommen Auslegung bei der Prüfung der Telemedienkonzepte mehr als bestätigt. Sollten dennoch Beschwerden zum tatsächlichen Online-Angebot an den Rundfunkrat gerichtet werden, haben wir dank des Gutachtens einen praxistauglichen Maßstab zur Beurteilung der Presseähnlichkeit. Wir erhoffen uns von den eindeutigen Darlegungen auch einen Beitrag zum Rechtsfrieden. Das Gutachten ist allerdings nicht als allumfassender Internet-Freifahrtsschein für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk miss zu verstehen, sondern vielmehr als Bestätigung, dass ARD und ZDF sehr wohl Textangebote machen dürfen."

Nach Ansicht der Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrates Dagmar Gräfin Kerssenbrock sind die Aussagen des Gutachtens vor allem von großem Wert für die Allgemeinheit: "Das Gutachten belegt, dass die Presse sich mit ihren aus Text, Bild und Verknüpfungen bestehenden Internetangeboten auf das Gebiet des Rundfunks begibt und nicht umgekehrt. Das Ergebnis des Gutachtens steht ganz im Interesse des Nutzers, der die ausführlichen und Hintergrund bietenden Informationen z.B. auf tagesschau.de sehr schätzt und der Marke besonderes Vertrauen entgegenbringt."

Ruth Hieronymi, designierte GVK-Vorsitzende und WDR-Rundfunkratsvorsitzende: "Das Gutachten weist auch darauf hin, dass die Meinungsbildung im Internetzeitalter nicht nur durch etablierte Akteure aus dem Bereich der Presse oder des Rundfunks, sondern auch durch Blogs, Chats u. ä. erfolgt.  Dies gilt ganz besonders für die jüngere Generation. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eindeutig gefordert, attraktiver für Jüngere zu werden. Auch deswegen wird die GVK im Frühjahr 2011 ein zweites Forum zur Erreichbarkeit der Jugend veranstalten."

Ansprechpartner für inhaltliche Fragen zum Gutachten von Prof. Dr. Papier:

Dr. Meinhard SchröderLS.Papier@jura.uni-muenchen.de

Pressekontakt:

Dr. Susanne PfabGeschäftsstelle der ARD-GremienvorsitzendenkonferenzTel +49 89 5900 4314Fax +49 89 5900 4310presse@ard-gvk.de

Stand: Tue Jul 20 14:21:00 CEST 2010 Uhr

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