Bild.de-Artikel zum neuen Rundfunkbeitrag ist irreführend

SWR-Justitiar Hermann Eicher. | Bildquelle: SWR/Monika Werneke

Klarstellung

Artikel bei Bild.de stellt neuen Rundfunkbeitrag irreführend und auf Grundlage falscher Behauptungen dar

Faktencheck zu einem Artikel auf Bild.de vom 29.8.2012: "So kassiert uns bald die GEZ ab"

In einem Artikel auf Bild.de unter dem Titel "So kassiert uns bald die GEZ ab" wird über den neuen Rundfunkbeitrag irreführend und in verzerrender Weise berichtet. Deswegen stellt der ARD-Experte für Fragen rund um den neuen Rundfunkbeitrag und Justiziar des SWR, Dr. Hermann Eicher, diesen falschen Behauptungen die Fakten gegenüber.

1. Zitat: "Fakt ist aber: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten treiben den Abgaben-Irrsinn nun endgültig auf die Spitze".

Damit wird der Eindruck erweckt, der neue Rundfunkbeitrag sei eine "Erfindung" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die völlig selbständig dieses neue Modell in Gang gesetzt hätten. Zudem bleibt unerwähnt, dass mit dem neuen Rundfunkbeitrag die Gebühr nicht steigt, sondern bis 2014 und damit für insgesamt sechs Jahre stabil bleibt.

Fakt ist: Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Jahr 2010 einen Staatsvertrag beschlossen, der die geräteabhängige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag ersetzt. Diesem Staatsvertrag wurde im Jahr 2011 von 16 Landesparlamenten zugestimmt. Die Rundfunkanstalten handeln daher ab 2013 auf neuer gesetzlicher Grundlage. Darauf wird in dem Artikel an keiner einzigen Stelle hingewiesen.

2. Zitat: "Aus 'Gebühr' wird also 'Beitrag' – allein die Umbenennung ist schon eine Irreführung. Denn Beiträge sind in der Regel freiwillig – z.B. fürs Fitnessstudio oder den Fußballverein. Wenn ich nicht zahlen möchte oder kann, trete ich aus. Doch genau das ist bei dem neuen 'Beitrag' für TV und Radio nicht mehr möglich.

Einfach-für-Alle-Logo. | Bildquelle: SWR

Fakt ist: Nicht die Umbenennung von der Rundfunkgebühr in einen Rundfunkbeitrag ist irreführend, sondern die Darstellung zu diesem Punkt ist falsch: Beiträge werden für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig von ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben. Gebühren werden dagegen für die konkrete Inanspruchnahme einer Leistung erhoben. Daher war schon in der Vergangenheit die Bezeichnung der Rundfunkgebühr als "Gebühr" nicht ganz korrekt. Denn auch in der Vergangenheit kam es juristisch gesehen nicht darauf an, ob jemand z.B. tatsächlich das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genutzt hat. Es reichte vielmehr die Möglichkeit aus, dieses Programm zu nutzen. Der Hintergrund der Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr ist im Übrigen ja gerade, dass sich niemand mehr in der Lage sieht, zu kontrollieren, ob ein Teilnehmer entsprechende Geräte tatsächlich hat. Da andererseits statistisch erwiesen ist, dass in nahezu allen Wohnungen entsprechende Geräte verfügbar sind, darf der Gesetzgeber so typisieren, wie er das im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag getan hat. Die bislang – auch häufiger von der Bildzeitung – kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbeauftragten werden nun überflüssig. Das wird in dem Artikel aber unterschlagen.

3. Zitat: "Natürlich meldeten bisher nur die wenigsten ihren Fernseher aus Protest gegen schlechtes Programm ab. Doch entscheidend war immer: Es gab zumindest die Option, dies zu tun. Ein Grundprinzip in unserer freiheitlichen Grundordnung, welches von einer untergeordneten Behörde einfach so ausgehebelt wird."

Hier wird der Eindruck erweckt, ARD und ZDF würden gegen demokratische Prinzipien und Gesetze verstoßen.

Fakt ist: Der Gesetzgeber hat sich nach reiflicher Überlegung und unter Abwägung vieler Faktoren dazu entschlossen, den Gerätebezug in Zeiten der technischen Konvergenz nicht mehr länger zum Anknüpfungspunkt für den Rundfunkbeitrag zu machen. Der Grund dafür ist u.a. auch die mangelnde Kontrollmöglichkeit der Vorhaltung von Geräten und die durch das neue Modell mögliche Abschaffung der (gerade auch von "Bild") immer wieder kritisierten Kontrollen durch Gebührenbeauftragte (s.o.). Die rechtliche Zulässigkeit dieser Konstruktion wurde in einem Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof überprüft und war maßgebliche Grundlage für die im Anschluss getroffene politische Entscheidung. Es kann also keine Rede davon sein, dass hier ein Grundprinzip unserer freiheitlichen Grundordnung von einer "untergeordneten Behörde einfach so ausgehebelt" werde. Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar.

4. Zitat: "Der neue Beitragsservice startet mit einem tiefen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von über 80 Millionen Deutschen. Wie "Finanztest" in der aktuellen Ausgabe berichtet, scannt die Behörde rechtzeitig zum Start alte GEZ-Daten mit allen aktuellen Registern der Meldebehörden ab. Datenschutz, Unschuldsvermutung? Fehlanzeige! 40 Millionen Haushalte gelten plötzlich als Gebührenpreller."

Auch hier wird der Eindruck erweckt, der im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag normierte einmalige Meldedatenabgleich erfolge unter Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften und greife tief in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ein.

Fakt ist: Die Voraussetzungen für den einmaligen Meldedatenabgleich sind gesetzlich fixiert und wurden intensiv z.B. mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz diskutiert. Diese hatten gegen die gesetzliche Regelung unter den gegebenen Voraussetzungen (Zweck des Abgleichs, Art der Daten, Löschungsfristen, etc.) keine Einwände. Hinzu kommt, dass mitnichten alle Angeschriebenen als "Gebührenpreller" eingestuft werden. Vielmehr ermöglicht der Datenabgleich, die jeweiligen Bürgerinnen und Bürger über den neuen Rundfunkbeitrag zu informieren. Die Empfänger haben zudem die Möglichkeit mitzuteilen, ob für die jeweilige Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt wird. Dieses Vorgehen ist das genaue Gegenteil einer Pauschalierung, wie sie der Artikel suggeriert.

5. Zitat: "Es geht ums Geld. Experten schätzen, dass ARD und ZDF durch die neue Gebühr pro Jahr 1,3 bis 1,6 Milliarden Gebühren mehr einnehmen dürften – insgesamt also um die 9 Milliarden."

Damit wird der Eindruck erweckt, bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finde eine wundersame Geldvermehrung statt. Bild.de legt dabei nicht offen, um welche "Experten" es sich handeln soll und auf welcher rechnerischen Grundlage diese angeblich zu dem Ergebnis kommen, es komme zu Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Diese Experten sind ARD und ZDF nicht bekannt.

Fakt ist: Alle Berechnungen der Rundfunkanstalten gehen davon aus, dass sich Mehr- und Mindereinnahmen im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells in etwa die Waage halten werden. Völlig unterschlagen wird u.a., dass der neue Rundfunkbeitrag in 1,5 Millionen Haushalten zu massiven Entlastungen führen wird. Da künftig maximal ein Beitrag pro Wohnung gezahlt wird, entfallen die heute möglichen Doppelzahlungen. Davon profitieren u.a. Familien, wenn der Sohn mit eigenem Einkommen noch bei den Eltern wohnt. Ein weiteres Beispiel für Mindereinnahmen ist die Tatsache, dass künftig pro Betriebsstätte ein Kfz frei ist.

Selbst wenn es aber (was nicht erwartet wird) zu Mehreinnahmen käme, dürften die von den Rundfunkanstalten nicht einfach verausgabt werden. Vielmehr legt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) auf den Cent genau fest, welche Einnahmen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk innerhalb einer Gebührenperiode zustehen. Jeder Euro, der darüber liegt, würde mit dem Bedarf der nächsten Gebührenperiode verrechnet. Die Einnahmen dürften daher z.B. nicht einfach für höhere Sportrechte verausgabt werden.

6. Zitat: "Wo die restlichen 8,95 Milliarden bleiben, erfährt der Zuschauer nicht. Genauso wenig wie über Werbe- und Sponsoring-Einnahmen, die nochmals oben drauf kommen."

Unzutreffend ist zunächst der erweckte Eindruck, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk fließe künftig deutlich mehr Geld (8,95 Milliarden) zu (s.o.). Noch viel gravierender ist aber die Behauptung, der Zuschauer erfahre nicht, wofür die Rundfunkgebühr verwendet werde, und es herrsche Unklarheit über die Höhe der Werbe- und Sponsoring-Einnahmen.

Fakt ist: Die KEF überprüft den Bedarf und die Verwendung der Rundfunkgebühren genau. In ihren Berichten (veröffentlicht unter www.kef-online.de) werden auch exakte Angaben über die Höhe der Werbe- und Sponsoring-Einnahmen gemacht.

Stand: Thu Aug 30 13:06:00 CEST 2012 Uhr

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