Behauptung der Bild-Zeitung grob irreführend

SWR-Justitiar Hermann Eicher. | Bildquelle: SWR / Monika Werneke

ARD Pressemeldung

Behauptung der Bild-Zeitung grob irreführend

SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher hat die heutige Behauptung in der "Bild" zurückgewiesen, die öffentlich-rechtlichen Sender könnten durch den neuen Rundfunkbeitrag mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe rechnen.

Die Behauptung der Bild-Zeitung, ARD und ZDF "können mit einem zusätzlichen Milliardenbetrag aus der ab 2013 geltenden 'Haushaltsabgabe' rechnen", ist aus Sicht der Rundfunkanstalten absolut falsch und grob irreführend. Diese Feststellung lässt sich auch nicht - wie von Bild behauptet - aus dem 18. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) entnehmen.

Die Bild-Zeitung unterschlägt in ihrer Berichterstattung nämlich, dass der neue Rundfunkbeitrag eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern (z. B. 1,5 Millionen Wohnungen, in denen bisher Mehrfachgebührenpflichten anfielen) und von Institutionen (z. B. Hochschulen, gemeinnützige Vereine, Polizei, Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz) entlasten wird, so Hermann Eicher, Justitiar des SWR und ARD-Experte für die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags. In der Gesamtbilanz erwarten die Rundfunkanstalten durch den neuen Rundfunkbeitrag eine aufkommensneutrale Entwicklung.

Stand: Thu Jan 19 13:23:00 CET 2012 Uhr

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