ARD begrüßt Pläne zur Sicherung der Netzneutralität

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ARD Pressemeldung

ARD begrüßt Pläne zur Sicherung der Netzneutralität

Vertreter der Gesellschaft im Rundfunk begrüßen Entscheidung des Bundesrats zur Stärkung der gesellschaftlichen und kulturellen Belange in der TKG-Novelle und fordern funktionsgerechte Frequenz- und Netzregulierung.

Die Rundfunk- und Verwaltungsratsvorsitzenden der ARD begrüßen die Entscheidung des Bundesrates vom 25. November, über den Vermittlungsausschuss eine teilweise Überarbeitung der Novelle zum Telekommunikationsgesetz zu erreichen. Wünschenswert wäre es gewesen, dass der Bundesrat auch die Empfehlung des Kulturausschusses zur weitergehenden Sicherung der Netzneutralität aufgegriffen hätte.

Die Vertreter der Gesellschaft im Rundfunk appellieren an Bundestag wie Bundesrat, in den weiteren Beratungen neben den ökonomischen und technischen Aspekten auch die gesellschaftlichen, kulturellen und medienpolitischen Belange ausgewogen zu berücksichtigen. Regulierungsziel muss die Sicherstellung eines leistungsfähigen und diskriminierungsfreien Netzes sein, das die Erfüllung gesellschaftlicher Funktionen und Aufgaben in der Zukunft gewährleistet. Eine solche gesellschaftliche Aufgabe obliegt in besonderer Weise dem Rundfunk, der mit seinen Informations-, Kultur- und Unterhaltungsangeboten zur Meinungsbildung und -vielfalt maßgeblich beiträgt.

Aus Sicht der GVK ist es für die Frequenz- und Netzregulierung insbesondere wichtig,

- funktionsgerechte Regeln für den Datentransport im Internet festzuschreiben,

- die in § 41 a TKG geschaffenen Handlungsinstrumente im Vollzug aktiv zu nutzen, um konkreten Gefährdungen der Netzneutralität unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Belange wie z.B. des Rundfunks frühzeitig und vorausschauend entgegen zu treten,

- die medienrechtlichen Kompetenzen und Aufgaben der Länder in der Ausgestaltung wie im Vollzug der Netz- und Frequenzregulierungen z.B. mittels Einvernehmensvorschriften sicherzustellen,

- ein Zusammenwirken der Infrastrukturen des Rundfunks und des Internets zu fördern, um technisch und wirtschaftlich effiziente Lösungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt bereit zu stellen.

Hintergrund:

Die Nutzung des Internets gewinnt für den Einzelnen wie für gesellschaftliche Institutionen, Medien oder Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Über das Netz werden immer mehr private und öffentliche Informationen empfangen und ausgetauscht, Meinungen gebloggt, Angebote der Medien wie Nachrichten, Musik oder Filme genutzt oder auch die individuelle Kommunikation abgewickelt. Ein leistungsfähiges und zugleich offenes, für jedermann diskriminierungsfrei zugängliches Netz ist die maßgebliche Grundlage für Meinungsvielfalt und -freiheit im Internet.

Derzeit werden alle Daten neutral, d.h. unabhängig von Inhalt, Umfang oder Ziel, von den Internetanbietern nach dem sog. „Best Effort-Prinzip“ an den Einzelnen übertragen. Mit der verstärkten Nutzung des Netzes steigt jedoch auch die Gefahr von Engpässen oder die technische Störanfälligkeit. Technisch ist es inzwischen möglich, Priorisierungen von Datenströmen vorzunehmen, also z.B. „Schnellspuren“ für ausgewählte Datenpakete einzurichten. Für die Internetanbieter mag es zudem aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten attraktiver sein, auftretende Mängel zunächst durch solche Priorisierungen zu kompensieren als in den Ausbau der Netze zu investieren. Umso wichtiger ist es, mit Blick auf die jeweiligen gesellschaftlichen Funktionen die Grundsätze für den Transport aufzustellen sowie vorausschauend zu regeln, ggf. wer wie nach welchen Kriterien Daten "auswählt".

Die Debatte zur sog. Netzneutralität, mit der sich auch die Enquete-Kommission des Bundestags "Internet und digitale Gesellschaft" befasst, wird aktuell im Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes geführt. Dem vom Bundestag am 27.10.11 verabschiedeten Gesetzesentwurf hat der Bundesrat nicht zugestimmt, sondern am 25.11.11 die Einberufung des Vermittelungsausschusses verlangt.

Stand: Wed Nov 30 11:03:00 CET 2011 Uhr

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