Artikel bei Focus Online gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk: viele falsche Fakten und unbewiesene Behauptungen

Die Logos von ARD und ZDF. | Bildquelle: ARD / ZDF

Klarstellung

Artikel bei Focus Online gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk: viele falsche Fakten und unbewiesene Behauptungen

Faktencheck zu einem Artikel auf Focus online vom 30.8.2012: "So verschleudern ARD und ZDF unsere Gebühren"

In einem Artikel auf Focus Online unter dem Titel "So verschleudern ARD und ZDF unsere Gebühren" wird über die angebliche Geldverschwendung bei ARD und ZDF mit falschen Fakten und unbewiesenen Behauptungen berichtet. Hier die Klarstellung der ARD:

1. Zitat: "Die Sender verdienen damit mehr als die Rundfunkanstalten aller anderen Staaten".

Fakt ist: Diese Behauptung ist falsch. Deutschland liegt bei den jährlichen Gesamteinnahmen aus Gebühren pro Haushalt im europäischen Mittelfeld. Den teuersten Rundfunk in Europa leisten sich die Schweiz, Norwegen und Dänemark. Für den Rundfunkbeitrag bieten die Öffentlich-Rechtlichen hierzulande aber auch eine entsprechende Angebotsvielfalt sowie eine in Europa einmalige regionale Verankerung, durch die die Landesprogramme sehr nah am Zuschauer sind. Dies bietet so keine andere europäische Nation.

2. Zitat: "Und die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen liegen weit vor den Erlösen, die Privatsender jedes Jahr durch Werbung machen, zumal die Privaten zunehmend unter den in der Krise einbrechenden Werbebudgets leiden."

Fakt ist: Mitnichten, wie im Artikel suggeriert, entstehen den Privatsendern unter der Existenz des von den Bürgern finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks Nachteile. Den Privatsendern in Deutschland geht es finanziell außerordentlich gut.

Der Medienkonzern ProSiebenSat.1 hat das Jahr 2011 erneut mit Rekordwerten bei Umsatz und Gewinn abgeschlossen. Die europäischen TV-Werbemärkte hätten sich trotz der Schuldenkrise robust gezeigt, erklärte Vorstandschef Thomas Ebeling.

Die Einnahmen stiegen 2011 nach Eigendarstellung des Konzerns konzernweit um 6 Prozent auf 2,756 Milliarden Euro. Auch der Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (EBITDA) erhöhte sich auf 850 Millionen Euro. Der bereinigte Jahresüberschuss verzeichnete ein Plus von 12,4 Prozent. Konzernchef Thomas Ebeling selbst erklärte im Frühjahr 2012, dass sich trotz der europäischen Schuldenkrise die für ProSiebenSat.1 relevanten TV-Werbemärkte robust präsentiert hätten. In Deutschland lag für den Konzern der Umsatz (Broadcasting) mit 1,903 Milliarden Euro um 2,7 Prozent über dem Vorjahreswert.

Die RTL Group insgesamt klagt zwar derzeit über Werbeeinbrüche, diese finden jedoch explizit nicht in Deutschland statt. Im Gegenteil: die "Cash Cow", die deutsche Konzernsäule von RTL, legte in einem leicht gesteigerten Werbemarkt zu und trotzt damit dem europäischen Krisentrend. Die RTL-Mediengruppe in Deutschland steigerte das operative Ergebnis um 4,5 Prozent auf 280 Millionen Euro. "Das deutsche Fernsehgeschäft hat operativ ein Rekord-Halbjahresergebnis erreicht", sagte Anke Schäferkordt, die zusätzlich Geschäftsführerin von RTL und Vorstandsvorsitzende der RTL-Mediengruppe ist. Obwohl sich der Marktanteil der Sender RTL, Vox, RTL II, Super RTL, N-TV und RTL Nitro (im April gestartet) in der Zielgruppe zusammen um 1,2 Prozentpunkte auf 33,8 Prozent verringerte, stieg der Anteil am Werbemarkt leicht auf 44,2 Prozent. Weitgehend stabil erreichte die Umsatzrendite 30 Prozent.

Dabei wird der private Hörfunk in der Rechnung des Autors ganz vergessen. Was das Bild zusätzlich verzerrt, denn die Bruttowerbeeinnahmen des privaten Hörfunks sind 2011 im Vergleich zu 2010 um rund 48 Mio. Euro (3,4%) auf 1,43 Mrd. Euro gestiegen!

3. Zitat: "Für 2013 planen die Sender eine weitere Erhöhung des Etats um 1,47 Milliarden Euro. Weil dann jede Wohnung erfasst wird und Beitragspreller nun auch zahlen müssen, dürften die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen weiter ansteigen."

Fakt ist: Die Aussage, dass die Sender für 2013 eine weitere Erhöhung des Etats um 1,47 Milliarden Euro planen, ist schlicht falsch. Schleierhaft ist auch, auf welche Quelle diese Zahl zurückgeht. Richtig ist vielmehr, dass alle Berechnungen der Rundfunkanstalten davon ausgehen, dass sich Mehr- und Mindereinnahmen mit der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag in etwa die Waage halten werden. Im Artikel bleibt unerwähnt, dass der neue Rundfunkbeitrag in 1,5 Millionen Haushalten zu massiven Entlastungen führen wird. Da künftig ein Beitrag pro Wohnung zu zahlen ist, entfallen alle Doppelzahlungen. Dies betrifft z.B. erwachsene Kinder mit eigenem Einkommen, die bei den Eltern wohnen und bisher für ihre Geräte selbst gezahlt haben - sie brauchen künftig nicht zu zahlen, sofern die Eltern den Beitrag für die Wohnung entrichten.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass doch mehr Geld als erwartet in die Kassen der Anstalten fließen sollte, dürfen die Sender dieses Geld nicht einfach behalten – dann entscheidet die KEF, wie diese Gelder genutzt werden, z.B. zur Beitragssenkung.

4. Zitat: "In den dritten Programmen laufen wöchentlich alte "Tatort"-Episoden. Auch andere Spielfilme werden im Wochenrhythmus zwischen den Dritten herumgereicht."

Fakt ist: Der Autor suggeriert, dass in den Dritten Programmen der ARD überwiegend Wiederholungen gesendet werden. Tatsache ist: Die Dritten in der ARD weisen 1,4 Millionen Erstsendeminuten pro Jahr vor. Was zudem im Artikel verschwiegen wird: Die Dritten Fernsehprogramme der ARD sind auf die besonderen Interessen der Nutzerinnen und Nutzer zugeschnitten. In sehr vielen Sendungen spielen regionale Inhalte, Personen sowie interessante (politische) Themen oder Termine aus dem jeweiligen Landesteil eine Rolle. Das wird auch besonders geschätzt: Die Dritten Programme haben stets einen, im Juli 2012 sogar den Spitzenplatz unter den deutschen Fernsehsendern eingenommen.

Was die Wiederholungen betrifft (der Autor erwähnt die "Tatorte"): Es ist zwar richtig, dass in Ergänzung zur regionalen Ausrichtung auch überregionale Inhalte, wie z.B. Spielfilme oder Krimis wie der Tatort, in den Dritten Programmen gezeigt werden. Mit diesem Programmaustausch kooperieren die ARD-Sender aber bewusst untereinander und sparen so viele Gebühren. Kein Regionalprogramm, besonders nicht die Sender von kleinerer oder mittlerer Größe, könnte für seine Abendstrecken komplett eigene Fernsehfilmangebote finanzieren. Ein Austausch zwischen den Sendern ist also sinnvoll und verbindet die Regionen auch untereinander. Es wäre ausgesprochen unwirtschaftlich, wenn das qualitativ hochwertige Programmrepertoire der ARD nicht mehrfach eingesetzt würde.

Und außerdem: Gerade die "Tatorte" haben sehr hohe Quoten auch bei ihren Wiederholungen in den Dritten – das liegt einfach daran, dass sie sehr gut sind und eine Reihe von Menschen sie beim ersten Mal vielleicht nicht sehen konnten. Was spricht da gegen eine Wiederholung?

5. Zitat: "Wer einmal bei den Öffentlich-Rechtlichen gearbeitet hat, muss sich um seine Rente keine Sorgen mehr machen. Die Angestellten bekommen eine rosige Altersversorgung."

Fakt ist: Die ARD hat ihre Altersversorgung mehrfach erfolgreich reformiert. Hierdurch konnten Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe realisiert werden. Durchschnittlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio etwa 6,6 % des Jahreseinkommens eines Mitarbeiters zusätzlich aufzubringen, um dessen Altersversorgung zu finanzieren.

Die Entwicklung der Renten orientiert sich wie bereits die Tarifabschlüsse an der Altersvorsorge im öffentlichen Dienst. Die betriebliche Rente ergänzt als "Dritte Säule" neben der Eigenvorsorge die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Altersvorsorge der ARD ist – wie übrigens auch bei großen Unternehmen (z.B. DAX-Unternehmen) üblich – kapitalgedeckt. Hierbei werden Kapitalstöcke gebildet (z.B. in Form von Aktien oder Anleihen), mit deren Hilfe zukünftige Altersversorgungsverpflichtungen abgedeckt werden.

Durch die Bildung von Kapitalstöcken sollen die künftigen Haushalte der Landesrundfunkanstalten nicht durch Pensionszahlungen belastet werden. So kann sichergestellt werden, dass die Rundfunkbeiträge in Zukunft nicht wegen Pensionslasten überproportional steigen müssen. Dies entspricht der Generationengerechtigkeit und ist – auch mit Blick auf die demographische Entwicklung – eine solide Form der Finanzierung und vorausschauende Haushaltsführung.

Der Artikel von Focus-Online bezieht sich bzgl. der Altersversorgung auf einen Beitrag des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) aus dem Jahre 2004 (!). Grundlage dieses Artikels war nur die Alt- d.h. sogenannte Gesamtversorgung.

Die für den SWR genannten Zahlen zu der Altersversorgung suggerieren, dass die Beschäftigten, unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit, mit 65 Jahren, inklusive der gesetzlichen Altersrente, eine Altersversorgung in Höhe von über 95 % ihrer bisherigen Nettovergütung erhalten. Diese Aussage ist nicht zutreffend, weil...

  1. Bereits im Jahre 1992 hat die Vorgängeranstalt SWF seine sog. Gesamtversorgung aufgegeben, d.h. für neu eintretende Beschäftigte ab 01.01.1993 geschlossen.Gesamtversorgung bedeutet, dass die Rundfunkanstalt verpflichtet ist, die gesetzliche Altersrente bis zu einer bestimmten Höhe (in v.H. des sog. ruhegeldfähigen Einkommens) aufzufüllen; dabei wurde allerdings keine Netto- sondern lediglich eine Bruttoversorgung garantiert. Es gab und gibt keine garantierte Netto-Versorgung. Im Übrigen beträgt die Gesamtversorgung nur 69 v.H. des letzten Gesamt-Brutto.Ab 1993 galt beim SWF der ARD-einheitliche Versorgungstarifvertrag (VTV), der eine solche Auffüllverpflichtung nicht mehr kennt und stattdessen eine von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Altersversorgung beinhaltet.
  2. Der ehemalige SDR hat seine Altersversorgung bereit im Jahr 1992 von dieser Auffüllverpflichtung befreit und eine ebenfalls reduzierte Altersversorgung vereinbart.
  3. Die Fusionsanstalt SWR hat dann 1998 einheitlich den ARD-Versorgungstarifvertrag übernommen.
  4. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat in ihrem letzten Bericht festgestellt, dass das mittlere Versorgungsniveau bei Rentenbeginn kaum Unterschiede zwischen der Altersversorgung der Angestellten im öffentlichen Dienst und den Rundfunkanstalten aufweist.Gleichzeitig hat sie die Rundfunkanstalten dazu aufgefordert, im Rahmen der bestehenden Kündigungsmöglichkeiten (der ARD-einheitliche Versorgungstarifvertrag kann erstmals zum 31.12.2015 gekündigt werden), weitere Überlegungen zur Reduzierung der Höhe der Altersversorgung anzustellen und entsprechende Tarifverhandlungen aufzunehmen.
  5. Vor diesem Hintergrund wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Umsetzung der von der KEF geäußerten Vorstellungen zum Ziel hat.Der MDR konnte im Übrigen den VTV schon 2005 kündigen, und führt bereits den Vorstellungen der KEF entsprechende Tarifverhandlungen.

6. Zitat: "Das Angebot im Radio ist vergleichbar ausufernd mit dem der Fernsehsender. […] Zudem ahnen Jugendsender wie 1Live im WDR und YouFM von Hessischen Rundfunk zunehmend die Dudel-Musikprogramme und Morning-Shows der Privatsender nach."

Fakt ist: Die ARD erreicht mit den regional verankerten Hörfunkprogrammen alle Altersgruppen. Täglich hören 6,8 Millionen Menschen unter 30 Jahren die ARD-Programme – an erster Stelle unter den meistgehörten Programmen Deutschlands in dieser Altersgruppe steht übrigens unangefochten 1Live. Die junge Welle bietet ein breites, abwechslungsreiches musikalisches Spektrum. Neben der Musik gibt es aktuelle Reportagen, Interviews eigene Nachrichten und viele weitere Informationen. Der im Artikel gewählte Vergleich mit den "Dudel-Musikprogrammen und Morning-Shows der Privatsender" trifft u.a. deswegen nicht zu. Und mit den Info- und Kulturwellen werden täglich 5,7 Millionen Menschen erreicht – wäre doch schade, wenn – wie vom Autor vorgeschlagen – so viele Menschen auf ihre Hörfunkwelle verzichten müssten, denn ein vergleichbares, vielfältiges Angebot gibt es für diese Zielgruppe nicht.

Und noch einmal zur Erinnerung: das Gesamtangebot in Fernsehen, Radio und Internet bekommt man bei den Öffentlich-Rechtlichen zu einem unschlagbar günstigen Preis: Für 60 Cent pro Tag haben die Menschen unverschlüsselt und frei empfangbar Zugang zu den vielfältigen und unabhängigen Angeboten von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

7. Zitat: "ARD und ZDF planen für die kommenden Jahre sogar noch eine Erhöhung ihres Etats: Eine gigantische Summe von 1,47 Milliarden Euro mehr zu ihrem bisherigen Etat wollen ARD und ZDF. Für die Übertragung der Fußball-WM 2014 in Brasilien planen die Sender 210 Millionen Euro für die Rechte ein. Hinzu kommen 30 Millionen Euro für die Produktion. Ähnlich gigantische Summen sind für die EM 2016 und die Olympischen Spiele geplant, sodass ARD und ZDF auf eine halbe Milliarde Euro kommen dürften."

Fakt ist: Die Zahlen entbehren jeglicher Grundlage und sind das Produkt mangelhafter journalistischer Sorgfalt. In der Planung liegt der Sportrechteetat unter dem Ansatz der letzten Periode, somit kann man nicht von einem Mehr, sondern nur von einem deutlichen Weniger bei den Sportrechteausgaben sprechen. Im Übrigen gilt, dass sämtliche Budgetfragen, die ARD und ZDF betreffen, von der dafür zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) regelmäßig geprüft und bestätigt oder auch abgelehnt werden.

8. Zitat: "ARD und ZDF entlohnen ihre Stars"

Die Passage bei Focus Online suggeriert, die ARD z.B. würde zu viel Geld für prominente Moderatoren ausgeben.

Fakt ist: Dass es bei wenigen programmprägenden Moderatoren zu höheren Vergütungen kommen kann, spiegelt lediglich den Marktwert der Protagonisten wider. Ohne eine marktübliche Vergütung könnte die ARD entsprechendes Spitzenpersonal für das Programm nicht mehr gewinnen. Die im Umlauf befindlichen Summen für die Gehälter sind zudem irreführend, denn sie werden in der Regel für die gesamte Produktion einer Sendung gezahlt.

Der Autor unterschlägt völlig, dass die ARD zahlreiche Moderatorinnen und Moderatoren aus den eigenen Häusern aufbaut und in ihren Sendungen einsetzt.

Stand: Fri Aug 31 15:34:00 CEST 2012 Uhr

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