Eicher: "In hohem Maße unseriös"

Dr. Hermann Eicher, daneben: Broschüren mit GEZ-Logo. | Bildquelle: ARD, Kombo: ARD.de

Zur Sache

Eicher: "In hohem Maße unseriös"

Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, hat die von der IHK-NRW und WHKT erneut verbreiteten Zahlen zur Reform der Rundfunkfinanzierung als unseriös zurückgewiesen.

Als in hohem Maße unseriös bezeichnet SWR-Justitiar Hermann Eicher, die von IHK-NRW und WHKT erneut verbreiten Zahlen zur Reform der Rundfunkfinanzierung. Bereits im Rahmen der Anhörung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio klargestellt, dass sowohl die angeblich derzeitige Belastung der Wirtschaft von nur 450 Millionen, als auch der vermeintliche Anstieg der Belastung auf 800 Millionen Euro nicht den Tatsachen entspricht.

"Man braucht sich nur die aktuellen Zahlen anzusehen und weiß, dass bei den Berechnungen von IHK und WHKT das berühmte 'Milchmädchen' mit von der Partie war", erklärt Eicher, der ARD-Experte für Fragen rund um den neuen Rundfunkbeitrag.

Denn: Der nichtprivate Bereich trug im Jahr 2010 mit 727,4 Mio. Euro zum Rundfunkgebührenaufkommen bei. In einer repräsentativen Untersuchung wurde festgestellt, dass davon höchstens ca. 77 Mio. Euro auf sog. Non-Profitunternehmen (also Verwaltung, Schulen, Feuerwehr, Universitäten, etc.) entfallen. Damit beträgt der Anteil der privaten Wirtschaft bereits heute mindestens ca. 650 Mio. Euro (und nicht wie behauptet 450 Mio. Euro). Bei der Berechnung der 800 Mio. Euro nach neuem Modell wird unterstellt, dass ab 2013 alle potenziellen Betriebe und Betriebsstätten auch tatsächlich vollständig ihren Rundfunkbeitrag entrichten. Davon ist aber für die Zukunft ebenso wenig auszugehen wie für die Gegenwart.

Nach Berechnungen der Landesrundfunkanstalten wird der Anteil der privaten Wirtschaft im Jahre 2016 auf keinen Fall über dem Niveau des Jahres 2010 liegen, eher sogar leicht absinken. Es könne daher überhaupt keine Rede davon sein, dass die Wirtschaft die "Hauptlast an der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung" tragen solle, betont Eicher.

Stand: Fri Sep 09 16:32:00 CEST 2011 Uhr

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