Einmaliger Datenabgleich zum neuen Rundfunkbeitrag

SWR-Justitiar Hermann Eicher. | Bildquelle: SWR / Monika Werneke

ARD Pressemeldung

Einmaliger Datenabgleich zum neuen Rundfunkbeitrag

Wenige Monate nach Einführung des Rundfunkbeitrags erfolgt der nächste Schritt im Umstellungsprozess: Ab März wird der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Adressdaten der Beitragszahler einmalig mit den Daten der Einwohnermeldeämter abgleichen. "Im Zuge des Umstellungsprozesses bis Ende 2014 werden wir nach und nach klären, für welche Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt wird und wer sich noch anmelden muss. Dabei hilft der einmalige Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern und sorgt somit für Beitragsgerechtigkeit", sagt Hermann Eicher, Justitiar des SWR. Vor-Ort-Kontrollen an den Haustüren sind damit nicht mehr notwendig.

Rundfunkstaatsvertrag bildet rechtliche Grundlage

Rechtliche Grundlage für den Datenabgleich ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Der Gesetzgeber ermöglicht damit, die vorhandenen Beitragskonten des Beitragsservice mit den Daten der Behörden zu vergleichen, um so sicher zu stellen, dass sich alle beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen.

Daten werden nur befristet genutzt und wieder gelöscht

Beim Abgleich werden Angaben zu Name, Adresse, Familienstand, Geburtstag und Tag des Einzugs übermittelt. Die Daten werden dem Beitragsservice lediglich befristet zur Verfügung gestellt, unter höchsten datenschutzrechtlichen Auflagen schnellstmöglich bearbeitet und anschließend gelöscht. Die Verarbeitung der übermittelten Daten unterliegt einer strengen datenschutzrechtlichen Zweckbindung. Der Beitragsservice gibt keine Adressen an Dritte weiter. Angaben von bereits gemeldeten Beitragszahlern oder überflüssige Daten von Personen, die beispielsweise keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen, werden unmittelbar gelöscht. Der Datenabgleich ist gesetzlich geregelt und im Rundfunkstaatsvertrag verankert, dem alle 16 Länderparlamente 2011 zugestimmt hatten.

Neues Finanzierungsmodell schafft Beitragsgerechtigkeit

Das neue Finanzierungsmodell schafft Beitragsgerechtigkeit und sichert so das solidarische Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Am 1. Januar 2013 hat der neue Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr abgelöst. Mit der Abkehr von einer geräteabhängigen Gebühr hin zu einem technologieneutralen Modell wurde die Rundfunkfinanzierung auf eine zeitgemäße Grundlage gestellt. Für Bürgerinnen und Bürger gilt die einfache Regel: eine Wohnung - ein Beitrag.

Die wichtigsten Informationen zum Datenabgleich finden Sie unter www.rundfunkbeitrag.de.

Stand: Mon Mar 04 00:00:00 CET 2013 Uhr

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