Faktencheck zum neuen Rundfunkbeitrag

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ARD Pressemeldung

Faktencheck zum neuen Rundfunkbeitrag

Seit 1. Januar 2013 gibt es den neuen Rundfunkbeitrag. Er hat die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein neues, zeitgemäßes Fundament gestellt. Für Bürgerinnen und Bürger gilt seither die Regel: "Eine Wohnung – ein Beitrag". Das künftige Modell wirft aber auch Fragen auf, die von der Presse zum Teil kritisch aufgegriffen wurden. Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, haben wir im folgenden gängige Vorurteile und unzutreffende Behauptungen aufgegriffen und einem Faktencheck unterzogen. Die Checkliste wird bei Bedarf ergänzt. Zu den genauen Regelungen informieren ARD, ZDF und Deutschlandradio außerdem unter www.rundfunkbeitrag.de.

Behauptung: Der Rundfunkbeitrag ist eine Erfindung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und besitzt keine rechtliche Legitimation.

Fakt ist: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten handeln seit 2013 auf neuer gesetzlicher Grundlage, dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Dieser ersetzt die geräteabhängige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag und wurde im Jahr 2010 von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen und im Jahr 2011 durch die 16 Landesparlamente ratifiziert.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof begründet in einem von ARD, ZDF und Deutschlandradio beauftragten Gutachten, warum die Reform der Rundfunkfinanzierung notwendig war, und geht auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben ein.

Behauptung: Künftig werde "genau nachgeforscht", wer mit wem zusammen wohnt und welche Haushalte wie viel zahlen müssen.

Fakt ist: Mit dem Rundfunkbeitrag ist es unerheblich, mit wem oder mit wie vielen Personen jemand zusammenlebt. Es kommt generell nicht darauf an, wer Tisch und Bett teilt. Vielfach wurde suggeriert, der Haushalt als wirtschaftlicher Zusammenhalt sei von Interesse. Der Begriff "Haushalt" spielt aber im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keine Rolle. Vielmehr ist die Wohnung der Anknüpfungspunkt. Es gilt die Regel: eine Wohnung – ein Beitrag. Dafür muss lediglich ein Wohnungsmitglied als Beitragszahler erfasst werden.

Seit 1. Januar 2013 gibt es zudem keinen Beauftragtendienst bisheriger Prägung mehr. Damit entfallen die Kontrollen an der Wohnungstür.

Behauptung: Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio stockt das Personal auf.

Fakt ist: Es ist richtig, dass temporär mehr Personal nötig war, um den Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag reibungslos und effizient zu gestalten. Es ist dagegen falsch, dass es sich dabei um 400 Beschäftigte handeln würde. Richtig ist, dass 250 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet beschäftigt sind, die bis Ende 2015 wieder abgebaut werden. Zudem sinkt die Anzahl der regulären Mitarbeiter um weitere 140 bis Ende 2016.

Bei den 250 bis Ende 2015 befristeten Projektstellen entfällt die große Mehrzahl auf den operativen Bereich, der für die Bearbeitung der Vielzahl von Rückmeldungen derjenigen Privatpersonen und Betriebe etc. zuständig ist, für die sich infolge der Umstellung auf das neue Finanzierungsmodell Änderungen ergeben.

Behauptung: Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio sei unausgelastet.

Fakt ist: Bereits vor dem Modellwechsel waren vielfältige Aufgaben zu bewältigen, um eine reibungslose Umstellung gewährleisten zu können. Seither erhebt der Beitragsservice dann den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio und verwaltet die rund 42 Millionen Beitragskonten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls. Er bearbeitet die Anträge auf Befreiung und Ermäßigung und steht für alle Fragen zum Rundfunkbeitrag zur Verfügung. Dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der heutigen Gebühreneinzugszentrale und des künftigen Beitragsservice unausgelastet seien, ist folglich nicht korrekt.

Behauptung: Die Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag führt zu Mehreinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Fakt ist: Die Rundfunkanstalten haben vor Umstellung sorgfältige Annahmen getroffen, wie sich der neue Rundfunkbeitrag auf die Einnahmen auswirken wird. Auf Basis der damaligen Daten war man zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Mehr- und Mindereinnahmen etwa die Waage halten werden. Diese Berechnungen wurden auch der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgelegt, die die darin enthaltenen Grundannahmen für plausibel und nachvollziehbar erklärt hat. Schon damals war jedoch klar, dass eine exakte Berechnung nicht möglich ist. Niemand konnte beispielsweise verlässlich vorhersagen, zu welchen Ergebnissen der umstellungsbedingte einmalige Meldedatenabgleich führen würde, der in den Jahren 2013 und 2014 durchgeführt wurde. Zudem fehlten verlässliche Angaben dazu, wie viele Wohnungen es in Deutschland überhaupt gibt.

Die in den Jahren 2013 und 2014 erzielten Mehrerträge resultieren überwiegend aus dem einmaligen Meldedatenabgleich und der sogenannten Direktanmeldung durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Direkt angemeldete Rundfunkteilnehmer haben in der Vergangenheit keine Rundfunkgebühren oder -beiträge gezahlt. Rund drei Viertel der Mehrerträge im Jahr 2014 kommen aus der Direktanmeldung.

ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen die Mehreinnahmen nicht behalten, sie liegen auf Sonderkonten. Zur Verfügung steht den Sendern nur das Geld, das die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 19. Bericht als Finanzbedarf für die Jahre 2013-2016 anerkannt hat.

Die darüber hinaus gehenden Erträge werden zurückgelegt. Was mit dem Geld passiert, wird die Politik auf Grundlage des nächsten KEF-Berichts entscheiden, der in 2016 veröffentlicht wird. Klar ist, das Geld in der Rücklage kann nur einmal ausgegeben werden. Allein die Länder können darüber entscheiden.

Behauptung: Die öffentlich-rechtlichen Sender legen nicht offen, wofür sie die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag verwenden.

Fakt: Die unabhängige Kommission zur Entwicklung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überprüft den Bedarf sowie die Verwendung der Rundfunkgebühren und künftig des Rundfunkbeitrags genau. Sie verfasst mindestens alle zwei Jahre einen Bericht, der detaillierte Angaben zu den Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gebühren, Werbung und Sponsoring enthält.

Die Berichte der KEF werden veröffentlicht und sind auf ihrer Internetseite (www.kef-online.de) für alle einsehbar. Sämtliche Budgetfragen, die ARD und ZDF betreffen, werden von der KEF geprüft und bestätigt oder auch abgelehnt.

Behauptung: Die Belastung der Bürger in Deutschland durch die Rundfunkgebühr bzw. den Rundfunkbeitrag ist so hoch wie in keinem anderen europäischen Land.

Fakt: Was die Höhe des Rundfunkbeitrags pro Person betrifft, so liegt Deutschland im europaweiten Vergleich im Mittelfeld. Deutlich höhere Rundfunkgebühren erheben die Schweiz und Österreich. Auch in Norwegen, Dänemark und Schweden sind die Rundfunkgebühren höher als in Deutschland. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Behauptung: Der neue Rundfunkbeitrag ist unfair, da auch Bürgerinnen und Bürger ohne Empfangsgeräte zahlen müssen.

Fakt: Der neue Rundfunkbeitrag basiert auf einem Solidarmodell, in welchem sich Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls gemeinsam an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. Zudem hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, den Gerätebezug nicht mehr länger zum Anknüpfungspunkt des Rundfunkbeitrags zu machen, da in Zeiten technischer Konvergenz die Unterscheidung zwischen Gerätearten immer schwieriger wurde.

Zu kontrollieren, ob ein Beitragszahler z.B. ein TV-Gerät, Radio, Computer oder Smartphone hat, ist somit nicht leistbar. Da andererseits davon auszugehen ist, dass in nahezu allen Wohnungen entsprechende Geräte verfügbar sind, darf der Gesetzgeber so typisieren, wie er das im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag getan hat.

Der Rundfunkbeitrag  entlastet Bürgerinnen und Bürger zudem in vielen Bereichen, da einstige Mehrfachzahlungen entfallen. Pro Wohnung wird maximal ein Beitrag gezahlt. Davon profitieren unter anderem Familien, wenn Kinder mit eigenem Einkommen noch bei den Eltern wohnen..[CG1] Behauptung: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags kann auch über die Finanzämter erfolgen.Fakt ist: Der Gesetzgeber hat sich für eine staatsferne Erhebung des Rundfunkbeitrags entschieden, um keinen Zweifel an der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufkommen zu lassen. Darüber hinaus sind bereits heute viele Finanzämter mit ihren Aufgaben ausgelastet, sodass eine weitere Aufgabenübertragung nicht sinnvoll erscheint.Eine effizientere Erhebung des Rundfunkbeitrags durch die Finanzämter ist nicht zu erwarten. Im Jahr 2013 lagen die Aufwendungen des Beitragsservice bei nur 2,17 Prozent der Beitragserträge. Vergleichbare Vorgänge, wie z. B. die Erhebung der Kirchensteuer durch das Finanzamt, haben einen ähnlichen oder sogar höheren Aufwand im Verhältnis zu den Erträgen.

Behauptung: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags kann auch über die Finanzämter erfolgen.

Fakt ist: Der Gesetzgeber hat sich für eine staatsferne Erhebung des Rundfunkbeitrags entschieden, um keinen Zweifel an der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufkommen zu lassen. Darüber hinaus sind bereits heute viele Finanzämter mit ihren Aufgaben ausgelastet, sodass eine weitere Aufgabenübertragung nicht sinnvoll erscheint.

Eine effizientere Erhebung des Rundfunkbeitrags durch die Finanzämter ist nicht zu erwarten. Im Jahr 2013 lagen die Aufwendungen des Beitragsservice bei nur 2,17 Prozent der Beitragserträge. Durch den neuen Rundfunkbeitrag werden mittelfristig die Kosten des Beitragseinzugs noch einmal deutlich sinken. Vergleichbare Vorgänge, wie z.B. die Erhebung der Kirchensteuer durch das Finanzamt, haben einen ähnlichen oder sogar höheren Aufwand im Verhältnis zu den Erträgen.

Behauptung: Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind entsetzt über die neuen Regelungen.

Fakt ist: Die Rundfunkanstalten haben in intensiven Gesprächen mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz besprochen, wie sich zum Beispiel der umstellungsbedingte einmalige Adressabgleich und die Übermittlung aktualisierter Adressangaben durch die Einwohnermeldeämter auswirken. Daraus wurden "Eckpunkte für eine Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Anforderungen im Vollzug des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages" entwickelt, die nun vollständig in die Musterbeitragssatzung der Rundfunkanstalten übernommen wurden. Die Landesbeauftragten für den Datenschutz haben gegen die gesetzliche Regelung unter den gegebenen Voraussetzungen (Zweck des Abgleichs, Art der Daten, Löschungsfristen etc.) keine Einwände.

Behauptung: Der Rundfunkbeitrag verletzt den Datenschutz durch Vermieterauskünfte und einmaligen Meldedatenabgleich.

Fakt ist: Für den Rundfunkbeitrag sind die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen maßgeblich. Die personenbezogenen Daten dienen ausschließlich dem Zweck der Beitragserhebung und -bearbeitung. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.

Die Voraussetzungen für den einmaligen Meldedatenabgleich sind gesetzlich fixiert und wurden intensiv zum Beispiel mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz diskutiert. Die gesetzliche Regelung wurde von diesen unter den gegebenen Voraussetzungen (Zweck des Abgleichs, Art der Daten, Löschungsfristen etc.) akzeptiert. Die Verarbeitung der beim Meldeabgleich übermittelten Angaben unterliegt einer strengen datenschutzrechtlichen Zweckbindung. Lesen Sie hierzu auch unseren Faktenckeck zum einmaligen Meldedatenabgleich.

Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist unter §9 Absatz 1 Satz 2 und 3 festgelegt, dass es im Ermessen der Landesrundfunkanstalten liegt, ob sie beim Vermieter oder Eigentümer Auskunft zu ihren Mietern verlangen. Obwohl das Gesetz diese Möglichkeit vorsieht, werden die Rundfunkanstalten davon keinen Gebrauch machen und Vermieterauskünfte nicht einholen. ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger von sich aus ihrer Anmelde- und Beitragspflicht nachkommen.

Behauptung: Es geht dem Beitragsservice nicht darum, dass die Beiträge gezahlt werden. Vielmehr werden Daten unrechtmäßig auf Vorrat gespeichert, um die Beitragszahler "auszuspionieren" sowie in künftig noch nicht absehbaren Fällen Beitragspflichtige fassen zu können.

Fakt ist: Die personenbezogenen Daten dienen ausschließlich dem Zweck der Gebühren- beziehungsweise Beitragserhebung. Der Beitragsservice speichert keine Daten auf "Vorrat". Informationen, die nicht mehr benötigt werden, werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen schnellstmöglich gelöscht.

Ändern sich ihre Daten, zum Beispiel nach einem Umzug, teilen Bürgerinnen und Bürger das in der Regel selbstständig mit. In einer Vielzahl von Fällen vergessen sie dies jedoch. Deshalb wird es künftig – wie auch schon heute – eine regelmäßige, gesetzlich legitimierte Datenübermittlung der Einwohnermeldeämter an die Landesrundfunkanstalten geben. Die gesetzliche Grundlage dafür sind § 4 Abs. 6 Satz 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag – künftig § 11 Abs. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – sowie die Meldegesetze und Übermittlungsverordnungen der Bundesländer. Die Einwohnermeldeämter teilen dabei Angaben mit, die sich geändert haben. Das ist der Fall bei An- und Abmeldungen – etwa durch einen Umzug – sowie bei Sterbefällen volljähriger Einwohner. Übermittelt werden zum Beispiel Vor- und Familienname, Geburtsdatum, gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Tag des Ein- und Auszugs oder Sterbetag. Der Beitragsservice hat keinen Einblick in das Register im Sinne eines permanenten Zugriffs.

Im Zuge der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag gab es 2013 und 2014 parallel zu der regelmäßigen Datenübermittlung einen einmaligen Abgleich mit den Angaben der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgerinnen und Bürgern geben. Dabei wurden die Bestandsdaten für einen bestimmten Stichtag, den 3. März 2013, übermittelt. Der Beitragsservice hat im Rahmen dessen die Angaben wie Name, Adresse, Doktorgrad, Familienstand und Tag der Geburt mit den vorhandenen Angaben der angemeldeten Beitragszahler abgeglichen. War eine Person bereits angemeldet, wurde – wenn nötig – die Adressangabe aktualisiert. Liess sich eine Person keiner bereits angemeldeten Wohnung zuordnen, wurde per Brief erfragt, ob eine andere Person den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt oder eine Anmeldung notwendig ist. Ziel des einmaligen Meldedatenabgleichs war es, Beitragsgerechtigkeit zu schaffen.

Behauptung: Aus Gebühr wird Beitrag – allein die Umbenennung ist schon eine Irreführung. Denn Beiträge sind in der Regel freiwillig – zum Beispiel für das Fitnessstudio oder den Fußballverein. Wenn ich nicht zahlen möchte oder kann, trete ich aus. Doch genau das ist bei dem neuen Beitrag für TV und Radio nicht mehr möglich.

Fakt ist: Beiträge werden für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig von ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben. Gebühren werden dagegen für die konkrete Inanspruchnahme einer Leistung erhoben. Daher war schon in der Vergangenheit die Bezeichnung der Rundfunkgebühr als Gebühr nicht ganz korrekt, denn auch in der Vergangenheit kam es juristisch gesehen nicht darauf an, ob jemand zum Beispiel tatsächlich das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genutzt hat, es reichte vielmehr die Möglichkeit aus, dieses Programm zu nutzen.

Hintergrund der Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr ist, dass ein Nachweis, ob ein Teilnehmer entsprechende Geräte tatsächlich vorhält, kaum noch möglich ist. Da andererseits davon auszugehen ist, dass in nahezu allen Wohnungen Rundfunkempfangsgeräte verfügbar sind, darf der Gesetzgeber so typisieren, wie er das im aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag getan hat. Die Kontrolle der Vorhaltung von Geräten durch die so genannten Gebührenbeauftragen wurde wiederholt kritisiert. Durch den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag sind diese Kontrollen überflüssig geworden.

Stand: Wed Apr 01 00:00:00 CEST 2015 Uhr

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