Gebührenreform: Kritiker irren mehrfach

Datenschutz-Experte Hans Peter Bull. | Bildquelle: dpa/WDR

Zur Sache

Gebührenreform: Kritiker irren mehrfach

Von Hans Peter Bull

Der Staatsrechtler und Datenschutz-Experte Hans Peter Bull hält die Datenschutzbedenken in der Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag für vorgeschoben. In einem Beitrag für "epd medien" weist er auch die Kritik des Medienrechtlers Degenhart deutlich zurück: "Degenhart irrt mehrfach".

Schon immer ist versucht worden, den Datenschutz für andere Zwecke als den Schutz des individuellen Persönlichkeitsrechts zu nutzen. Datenschutz als Vorwand ist so alt wie das Bundesdatenschutzgesetz. Geheimniskrämerei von Behörden und Unternehmen, aber auch die Verteidigung von Individualinteressen wird mit "Datenschutz" begründet, auch wenn gar keine persönlichen Daten betroffen sind oder wenn es offensichtlich ist, dass sie rechtmäßig offenbart werden sollen. Auf diese Weise wird immer wieder einmal versucht, Maßnahmen der Steuerfahndung oder der Strafverfolgung zu erschweren oder Nachforschungen privater Gläubiger zu behindern - und nunmehr auch, die säumigen Schuldner der künftigen Rundfunkbeiträge zu schützen. Verschiedene Landesdatenschutzbeauftragte meinen, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei "mit grundlegenden Prinzipien des Datenschutzes unvereinbar".

Würden sich diese "Bedenkenträger" durchsetzen, so wäre die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet. Die korrekten Beitragszahler müssten für die Nichtzahler einstehen, und schließlich müssten entweder die Beiträge erhöht oder die Programme eingeschränkt werden. Manche Äußerungen in dieser Diskussion lassen den Verdacht aufkommen, dass verfassungs- und datenschutzrechtliche Argumente an den Haaren herbeigezogen werden, um die Finanzierungsreform zu verhindern - also nicht um der Persönlichkeitsrechte der Beitragszahler willen, sondern zum Schutz der privaten Fernsehanbieter im Wettbewerb mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das gilt wohl nicht für die Datenschutzbeauftragten der Länder; sie werden sich letztlich davon überzeugen lassen, dass die gute Sache Datenschutz nicht für medienpolitische Abenteuer missbraucht werden darf. Heikler sind jedoch Statements wie die des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart, der in der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 27. August) aus seinem Vorurteil gegen die Öffentlich-Rechtlichen kein Hehl gemacht hat.

Barockkirchen in Bayern

Die Interviewerin Claudia Tieschky hatte die Philosophie der künftigen Rundfunkfinanzierung auf den Punkt gebracht: "Die Haushaltsabgabe für alle beruht auf der Logik, dass jeder in seinem Umfeld von der Bildungsleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks profitiert, auch wenn er nicht selbst schaut." Darauf erwidert der Kollege Degenhart mit der originellen Bemerkung, mit diesem Argument könne man auch sagen, jeder müsse Kirchensteuer zahlen, weil wir durch die Barockkirchen in Bayern eine so schöne Kulturlandschaft haben. Das sei aber "politisch problematisch". Niemand würde auch auf die Idee kommen, dass sich jeder an der Finanzierung einer unabhängigen Presse beteiligen müsse.

Degenhart irrt mehrfach. Natürlich ist der Rundfunk nicht mit den Religionsgemeinschaften gleichzusetzen, aber der Staat beteiligt sich mit allgemeinen Steuermitteln sehr wohl an der Unterhaltung kirchlicher Gebäude wie auch sonst an der Denkmalpflege. Über den Postzeitungsdienst hat er früher auch die Presse subventioniert, und das Bundesverfassungsgericht hat dies gebilligt, solange meinungsneutrale Kriterien angewendet werden. "Grundrechtsförderung" nannte das Gericht diese Subvention von seinerzeit (1989) rund 500 Millionen Mark. Die Kirchensteuerpflicht beruht hingegen auf der Mitgliedschaft und nicht auf den kulturellen oder sozialen Leistungen der Religionsgemeinschaften.

In Verkennung der Lage behauptet Degenhart weiter, das öffentlich-rechtliche Fernsehen erfülle "gegenüber der Politik nicht die Wächterfunktion, die die Presse hat". Erfüllt etwa das private Fernsehen diese Funktion? So weit will auch Degenhart nicht gehen; er bekennt: "Leider hat sich ja auch der Privatfunk weitgehend aus der politischen Meinungsbildung ausgeklinkt" (er war nie mit voller Kraft dabei!). Die Öffentlich-Rechtlichen müssten sich "darauf konzentrieren, was auf privatwirtschaftlicher Basis nicht geleistet werden kann". Beispielsweise zur Mitfinanzierung des "Entertainment-Betriebs der Bundesliga" dürften die Personen, die gar nicht fernsehen, nicht genötigt werden.

Dem hält der SWR-Justiziar Hermann Eicher, der für die ARD die Gebührenreform maßgeblich betrieben hat, mit Recht entgegen: "Nach dieser Logik bricht das Solidarmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusammen. Wenn jeder nur noch für das bezahlen muss, was er auch nutzt, ist das Bezahlfernsehen und hat mit dem Grundgedanken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts mehr zu tun." Die Abrechnung nach individueller Nutzung ist schon jetzt bewusst ausgeschlossen; die Gebührenpflicht entsteht durch das Bereithalten des Geräts zum Empfang - eine praktische und auch eine gerechte Abrechnungsmethode in einer Zeit, wo fast jeder jederzeit mindestens ein Radio, einen Fernseher und/oder einen PC zum Empfang nutzen kann. Dass deshalb einige, die keinen Fernseher besitzen und auch keinen PC zum Fernsehempfang benutzen – es sind nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes weniger als fünf Prozent der Bevölkerung –, einen deutlich höheren Betrag zahlen müssen als bei der bisherigen Regelung, mag man als ungerecht empfinden; die Neuregelung ist aber dadurch gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber typisieren, also auf den Normalfall abstellen darf. Es ist ähnlich wie beim Gemeingebrauch an den Straßen: An den Kosten sind alle beteiligt, auch wer kein Auto besitzt und immer zu Fuß geht.

Weniger Nachforschungen

Die Reform zielt darauf ab, die Abrechnung noch weiter zu vereinfachen, und dies liegt im Interesse der Teilnehmer und führt dazu, dass weniger Nachforschungen angestellt werden müssen. Ausgerechnet angesichts dieser Beschränkung der Datennutzung wird nun von einigen der Datenschutz ins Feld geführt. Niemand macht sich die Mühe darzulegen, inwiefern die Neuregelung die Interessen der Beitragspflichtigen beeinträchtigen könne (die Spekulationen über künftige Beitragserhöhungen haben mit dem Datenschutz nichts zu tun und gehören ebenfalls zur Stimmungsmache gegen die Öffentlich-Rechtlichen).

Neben manchen - gelinde gesagt: eigenartigen - Bedenken, die durch sinnvolle Auslegung der Vorschriften leicht ausgeräumt werden können, wird insbesondere der vorgesehene Abgleich der Teilnehmerdaten mit den Melderegistern kritisiert. Schon aufgrund des geltenden Rechts (Meldegesetze und besondere Verordnungen der Länder) erhalten die Rundfunkanstalten regelmäßig Änderungsmitteilungen von den Meldebehörden, um ihre Daten aktualisieren zu können. Keinem anderen Zweck als der Berichtigung und Vervollständigung der Teilnehmerdaten dient der in dem Staatsvertrag vorgesehene einmalige Melderegisterabgleich, nur dass bei dieser Gelegenheit - nach Inkrafttreten des Staatsvertrages - in einem aufwendigen Arbeitsprozess der gesamte bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) verwaltete Datenbestand auf seine aktuelle Richtigkeit überprüft wird.

Durch diesen Abgleich sind bestimmte Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse feststellbar, die sonst nicht - oder jedenfalls nicht ohne umständliche und lästige Ermittlungen - festgestellt werden können. So geben die regelmäßigen Mitteilungen der Meldeämter keine Auskunft darüber, wer nach dem Auszug des bisherigen Gebührenschuldners in einer Wohnung bleibt und nunmehr als neuer Schuldner in Betracht kommt. Ebenso erfahren die Rundfunkanstalten nicht, wenn ein Minderjähriger volljährig wird und eine eigene Wohnung bezieht. Bei dem geplanten einmaligen "Sonder"-Abgleich können diese neuen Rundfunkteilnehmer erkannt werden. Die GEZ fragt dann schriftlich bei ihnen an, um zu erfahren, ob sie beitragspflichtig sind.

Keine Datenskandale

Degenhart und andere ignorieren, dass auf diese Weise ein gesetzlich begründeter allgemeiner Anspruch durchgesetzt werden soll, und suggerieren, dass die Rundfunkanstalten gewaltige Datenberge ("Datenmonster") aufbauen und zu rechtswidrigen Zwecken nutzen würden - ohne dass jemand erklärt, welches Interesse die Anstalten an überflüssigen Daten und deren rechtswidriger Verwertung haben könnten. Bei der GEZ wird nicht etwa - wie häufig behauptet - ein neues "bundesweites Melderegister" entstehen; denn kein Externer wird auf diesem Wege Meldeauskünfte erhalten. Die Daten dürfen nur für den Zweck der Beitragserhebung verwendet werden, und das wird überwacht. Die GEZ gibt die Daten an keine andere Stelle, und die Menschen, um deren Namen und Anschriften es geht, werden dadurch nicht in ihren Rechten beeinträchtigt.

Dass die Ansprüche nicht rücksichtslos mit allen denkbaren Mitteln durchgesetzt werden dürfen, ist ein anderes Thema: Selbstverständlich dürfen die Rundfunkbeiträge nicht mit rechtswidrigen Methoden durchgesetzt werden. Gelegentlich wird eben dies den "Gebührenbeauftragten" der Rundfunkanstalten vorgeworfen, die vor Ort Nachforschungen anstellen. Im einen oder anderen Falle waren diese Vorwürfe wohlbegründet, aber einzelne Rechtsverstöße disqualifizieren nicht das ganze Verfahrensrecht. Überdies werden die Rundfunkanstalten künftig noch genauer darauf achten, dass keine unzulässige Schnüffelei vorkommt.

Die GEZ ist schon in der Vergangenheit - zu Unrecht - als unkontrolliert schnüffelnde Behörde dargestellt und zum "Feindbild" verzeichnet worden. Ihr zu unterstellen, sie werde nach dem neuen Recht das Privatleben der Rundfunkteilnehmer noch intensiver ausforschen und "die Grundrechte" gefährden, ist schlicht Unfug. Die GEZ ist kein obskures Inkassobüro, das mit mafiösen Methoden fragwürdige Ansprüche vollstreckt, sondern eine von den Rundfunkanstalten kontrollierte Verwaltungsbehörde, die seit Jahrzehnten weitestgehend fehlerfrei ihre Aufgabe erfüllt, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern, indem sie die gesetzlich begründete allgemeine Gebührenpflicht durchsetzt. Datenskandale, also gesetzwidrige Datensammlung oder -nutzung, hat es (anders als in anderen Bereichen) nicht gegeben, und nichts spricht dafür, dass es sie demnächst geben werde. Aber die Diffamierung kommt eben bei manchen gut an.

Quelle: epd medien, Nr. 36, 9.9.2011

Stand: Wed Sep 14 00:00:00 CEST 2011 Uhr

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