Kommunen und ARD vereinbaren Analyse der Kosten

Die Logos von ARD, Deutschem Landkreistag, Deutschen Städtetag und Deutschen Städte- und Gemeindebund. | Bildquelle: ARD, DLT, DST, DStGB - Combo: ARD.de

ARD Pressemeldung

Kommunen und Rundfunkanstalten vereinbaren Analyse der finanziellen Belastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag

Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rundfunkanstalten agiert.

Untersuchung ist Teil der Nachschau zum Rundfunkbeitrag

Ziel der Untersuchung ist es, die strukturellen und prozessualen Faktoren zu identifizieren, die zu nicht beabsichtigten finanziellen Belastungen durch die neue Rundfunkfinanzierung führen könnten. Die Ergebnisse fließen in die von der Politik vorgesehene Evaluierung des neuen Rundfunkbeitrags ein.

Boudgoust: "Kein Interesse an unzumutbaren Mehrbelastungen"

"Die Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse an einer unzumutbaren Mehrbelastung der Kommunen. Ohne empirische Daten ist es aber nicht möglich, sachgerechte Schlüsse zu ziehen. Es freut mich, dass ARD und Kommunen sich nun auf ein gemeinsames Verfahren verständigen konnten", sagt SWR-Intendant Peter Boudgoust.

Kommunalverbände nehmen ARD-Angebot an

Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund erklären, gerne auf das Angebot der ARD eingehen zu wollen und ihren Teil dazu beizutragen, damit das für eine Ursachenprüfung notwendige empirische Material erhoben werden kann. Dass diese Erhebung wissenschaftlich begleitet werden soll, sei ein gutes Verfahren.

Kommunen mit Rundfunkbeitrag grundsätzlich einverstanden

Die Kommunen sehen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach wie vor einen unverzichtbaren Faktor für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung und tragen die jetzt vorgesehene geräteunabhängige Beitragsbemessung im Rahmen des bisherigen Umfangs grundsätzlich mit.

Zur Umsetzung der getroffenen Vereinbarung werden kommunale Spitzenverbände und Rundfunkanstalten nun auf Arbeitsebene weitere Gespräche führen. Das Verfahren wird von ARD, ZDF und Deutschlandradio gemeinsam getragen. Es liefert wertvolle Erkenntnisse, die in den Evaluierungsprozess, der von den Ländern durchgeführt wird, Eingang finden werden.

Die Rundfunkanstalten befinden sich in vergleichbaren Gesprächen mit Kirchen und Unternehmensverbänden.

Stand: Thu Mar 07 00:00:00 CET 2013 Uhr

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