Neues Beitragsmodell "alternativlos"

Dr Hermann Eicher. | Bildquelle: ARD-Foto

Kurzinterview zum Artikel in der SZ vom 27.08.2011

Neues Beitragsmodell "alternativlos"

Der Justiziar des SWR Dr. Hermann Eicher nimmt in einem Kurzinterview Stellung zum neuen Rundfunkbeitrag. Dabei geht er vor allem auf das am 27. August in der SZ veröffentlichte Interview mit dem Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart ein.

ARD-Pressestelle: Herr Dr. Eicher, das Interview mit Herrn Prof. Degenhart erscheint genau am Wochenende vor einer Anhörung im sächsischen Landtag zum neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - ein Zufall ?Dr. Eicher: Herr Prof. Degenhart lehrt ja an der Universität Leipzig und ist auch als Gutachter für die sächsische Staatsregierung aktiv. Ferner ist er ein Kritiker des neuen Beitragsmodells. Man müsste schon sehr naiv sein, um bei dieser Zeitabfolge an einen Zufall zu glauben.Herr Prof. Degenhart behauptet, das Gutachten von Herrn Prof. Kirchhof spiegele die "Interessenlage der Auftraggeber wider" und legt damit nahe, es handele sich um ein Gefälligkeitsgutachten.

Ausgerechnet Herr Prof. Degenhart, der in einem Gutachten für den Autovermieter Sixt zu dem Ergebnis kommt, die Heranziehung nicht privat genutzter Kraftfahrzeuge sei verfassungswidrig, erhebt einen solchen Vorwurf! Wer Herrn Prof. Kirchhof kennt, der weiß, dass er nicht einmal im Ansatz bereit wäre, gegen seine eigene Überzeugung ein Gutachten zu schreiben. Im Übrigen hat er z.B. mit dem Aufruf zur Werbe- und Sponsoringfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Forderung erhoben, die nun wirklich nicht den Interessen der Auftraggeber entsprach. Ganz sicher hätte sich Herr Prof. Kirchhof jedenfalls nicht für ein Gutachten zur Stärkung von Geschäftsinteressen eines großen deutschen Autovermieters hergegeben.Ist denn die Kritik von Prof. Degenhart an einzelnen Punkten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages berechtigt ?

Wir haben sein SZ-Interview einem "Faktencheck" unterzogen und dabei festgestellt, dass mehr falsche als zutreffende Behauptungen aufgestellt wurden. Saubere juristische Argumentation sieht aus meiner Sicht anders aus.Hat Herr Prof. Degenhart denn Recht mit der Vermutung, dass es zu Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kommen wird?

Da stimme ich ihm zu. Nachdem mit dem neuen Modell das Problem der "PC-Gebühr" gelöst ist, werden sich die Kritiker nun auf ein anderes Feld begeben. Leider trägt Herr Prof. Degenhart in keinem einzigen Punkt mit konstruktiver Kritik bei. Im Klartext: Er macht keine Alternativvorschläge, sondern reiht sich auch nur in die Gruppe derer ein, die in Deutschland immer ganz genau wissen, wie etwas nicht geht.Halten Sie denn das neue Beitragsmodell für perfekt?

Den Wechsel von einem gerätebezogenen zu einem geräteunabhängigen Ansatz halte ich für alternativlos. Niemand kann aber heute vorhersehen, an welcher Stelle vielleicht noch nachgebessert werden muss. Daher hat der Gesetzgeber klug entschieden, dass zwei Jahre nach Inkrafttreten des Staatsvertrages eine Evaluierung erfolgt.

Stand: Mon Aug 29 13:48:00 CEST 2011 Uhr

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