Senkung des Rundfunkbeitrags salomonische Entscheidung

eine Hand stapelt Geldmünzen. | Bildquelle: colourbox.de

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ARD Pressemeldung

ARD: Senkung des Rundfunkbeitrags salomonische Entscheidung

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz (MPK) in Berlin eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro beschlossen. Dazu erklärt der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor:

Marmor: "Gutes Signal für Beitragszahler"

"Das ist eine salomonische Entscheidung. Zum einen ist dieser Beschluss ein gutes Signal für die Beitragszahler, die ab 2015 entlastet werden. Zum anderen bleibt den Ländern Spielraum für die Evaluation, um gegebenenfalls übermäßige Belastungen bestimmter Gruppen auszugleichen. Das verbleibende Geld kann aber nur einmal ausgebeben werden. Es bleibt abzuwarten, ob damit sowohl die Kosten für die Evaluation, der schrittweise Ausstieg aus der Werbung sowie die Beitragsstabilität bis 2020 finanziert werden können."

Finanzausgleich für Radio Bremen und SR

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich darauf verständigt, den Finanzausgleich für Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk neu zu regeln:

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor: "Es ist erfreulich, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf Basis des ARD-Vorschlags nun auch den Finanzausgleich ab 2017 geregelt haben. Hier herrscht nun rechtliche Klarheit, auf die sich alle Beteiligten einstellen können."

Neustrukturierung der Digitalkanäle

Darüber hinaus haben sich die Regierungschefs in Berlin mit dem Konzept zur Neustrukturierung der Digitalkanäle befasst.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor: "Als ARD-Vorsitzender weiß ich aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, einstimmige Beschlüsse zu erreichen. Wir werden die Fragen der Ministerpräsidentenkonferenz schnellstmöglich klären. Wir stehen zu unserem Konzept, das neben dem crossmedialen Jugendangebot auch einen gemeinsamen Vorschlag von ARD und ZDF für die von den Ländern erbetene Neuordnung der Digitalkanäle enthält."

Multimediales Jugendangebot

Innerhalb der ARD hat der SWR federführend das Konzept für das multimediale Angebot für unter 30-Jährige entwickelt. SWR-Intendant Peter Boudgoust:

"Ich hätte mir wahrlich eine andere Entscheidung gewünscht, nämlich eine klare Beauftragung für ein gemeinsames Jugendangebot von ARD und ZDF. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir vertrauen weiterhin auf die Überzeugungskraft des crossmedialen Jugendangebots von ARD und ZDF. Wir hatten den Fragenkatalog der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 2013 bereits umfassend beantwortet. Jetzt werden weitere Konkretisierungen erwartet. Die können ARD und ZDF aus meiner Sicht bis zur nächsten MPK im Juni liefern. Alle Beteiligten müssen aber ein Interesse daran haben, dass die Wartezeit nicht zu lange gerät. Unser ehrgeiziger Plan für den Start des Angebots in der zweiten Jahreshälfte 2015 ist schon jetzt fraglich geworden."

Stand: Thu Mar 13 17:30:00 CET 2014 Uhr

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