Stellungnahme zur angedrohten Klage von Sixt

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ARD Pressemeldung

Bayerischer Rundfunk zur Berichterstattung über die angekündigte Klage von Sixt gegen den Rundfunkbeitrag

Es bleibt dabei: Sixt zahlt im Vergleichszeitraum 2013 nicht mehr, sondern weniger Rundfunkbeiträge als im Jahr zuvor. Das liegt - anders als dargestellt - nicht nur daran, dass Sixt seine Autoflotte verkleinert hat, sondern auch an der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag.

Sixt zahlt durch neuen Rundfunkbetrag weniger

Auch wenn man berücksichtigt, dass Sixt im ersten Quartal 2013 rund 5.000 Autos weniger angemeldet hatte als im ersten Quartal 2012, kommt es zu einer Entlastung im fünfstelligen Bereich für das Unternehmen:

Insgesamt muss Sixt im ersten Quartal 2013 rund 70.000 Euro weniger zahlen als im ersten Quartal 2012. Rund 11.000 Euro davon ergeben sich durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag. So muss Sixt zum Beispiel nicht mehr extra für Rundfunkgeräte in den Filialen zahlen und pro Filiale ist ein Fahrzeug beitragsfrei.

Auch für das zweite Quartal 2013 sind die Zahlen entsprechend.

Selbstverständlich hat Sixt das Recht, gegen den Beitragsbescheid Widerspruch einzulegen und den Klageweg zu beschreiten. Jedes der durchgeführten Verfahren trägt dazu bei, grundlegende Fragen zur Reform der Rundfunkfinanzierung zu klären.

Umstellung auf Rundfunkbeitrag muss "aufkommensneutral" sein

ARD, ZDF und Deutschlandradio gehen davon aus, dass es sich beim Rundfunkbeitrag um ein verfassungsgemäßes Finanzierungsmodell handelt.  Sollte es mit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag  in bestimmten Bereichen (wie z. B. Filialbetrieben) zu übermäßigen Belastungen kommen, haben auch die Rundfunkanstalten ein Interesse daran, dass dies im Rahmen der Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch den Gesetzgeber angemessen korrigiert wird.

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Umstellung von Rundfunkgebühr auf Rundfunkbeitrag "aufkommensneutral" erfolgen soll. Sollte es tatsächlich zu Mehreinnahmen kommen, werden diese auf die nächste Beitragsperiode angerechnet.

Stand: Tue Aug 20 11:15:00 CEST 2013 Uhr

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