Anstalt des öffentlichen Rechts

Anstalt des öffentlichen Rechts

Seit dem Übergang der Besatzungssender in deutsche Hände 1948/49 in (West-)Deutschland zunächst übliche Rechtsform für Rundfunkveranstalter, Ausgangspunkt für den in der Folgezeit geprägten Begriff öffentlich-rechtlicher Rundfunk, heute die Rechtsform aller ARD-Mitglieder und des ZDF ebenso wie der Aufsichtsinstanzen des privaten Rundfunks, der Landesmedienanstalten.

Erst seit dem Aufkommen kommerzieller Sender Mitte der 80er Jahre sind die bis 1945 üblichen privatrechtlichen Formen der Aktiengesellschaft und der GmbH wieder gebräuchlich für Sende- bzw. Programmgesellschaften.

Die Form der Anstalt des öffentlichen Rechts wurde in der Nachkriegszeit gewählt, weil sie in nahezu idealer Weise den Vorstellungen der Westalliierten von einem staatsfreien, keiner gesellschaftlichen Gruppe ausgelieferten Rundfunk unter gesellschaftlicher Kontrolle entsprach. Sie kann nämlich mit dem Recht der Selbstverwaltung und den gemeinnützigen Anstalten zuerkannten Vorrechten ausgestattet werden und erreicht damit ein hohes Maß an Unabhängigkeit vom Staat.

Die Tätigkeit der Rundfunkanstalten wird durch Aufsichtsgremien (Rundfunkrat, Verwaltungsrat) kontrolliert, in denen alle gesellschaftlich relevanten Gruppen und Organisationen vertreten sind.

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