Europäische Rechtsgrundlagen

Europäische Rechtsgrundlagen

Bindende Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, die von deren Mitgliedstaaten, so auch der Bundesrepublik Deutschland, in bundes- oder landesrechtliche Regelungen umgesetzt werden müssen. Für den Rundfunk gibt es neben der 1997 geänderten Fernsehrichtlinie weitere Richtlinien, die ihn zumindest in Teilbereichen betreffen, zum Beispiel die Richtlinie zur Öffnung der Kabelfernsehnetze für die Einbringung von Telekommunikationsdiensten oder die Richtlinie über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen.

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