Programmgrundsätze

Programmgrundsätze

In den jeweiligen Rundfunkgesetzen und teilweise zusätzlich in den Satzungen der Rundfunkanstalten formulierte Richtlinien für die Programmgestaltung, an welche der Intendant als oberstes Exekutivorgan einer Rundfunkanstalt gebunden ist und deren Einhaltung vom jeweiligen Rundfunk- und ggf. Landesrundfunkrat kontrolliert wird.

Die Grundsätze gehen in vielen Fällen direkt oder indirekt zurück auf die so genannten Zehn Gebote, in denen amerikanische Besatzungsoffiziere 1946 Kernpunkte ihrer Vorstellungen von einem demokratischen Rundfunk niedergeschrieben hatten.

Mit unterschiedlichen Formulierungen im einzelnen sind für die Landesrundfunkanstalten heute zumeist folgende Punkte geregelt: 1) die Verpflichtung auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik, 2) die Achtung der Menschenwürde, 3) die Aufforderung, für Frieden, Freiheit und Völkerverständigung einzutreten, 4) die Pflicht, das gesellschaftliche Meinungsspektrum möglichst umfassend und fair widerzuspiegeln, 5) die Verpflichtung zu wahrheitsgetreuer und sachlicher Berichterstattung sowie zur sauberen Trennung von Nachrichten und Kommentaren und schließlich 6) das Recht zur Kritik wie das Recht kritisierter Personen oder Institutionen, ihre Gegenposition darzulegen.

Zum Teil gibt es spezielle Vorschriften, zum Beispiel für die Berücksichtigung der gültigen Lehr- und Bildungspläne im Schulfunk, werden anknüpfend an die Formulierungen zur Menschenwürde ausdrücklich kriegsverherrlichende, pornographische und jugendgefährdende Sendungen verboten und Regeln für den Umgang mit Meinungsumfragen aufgestellt.

Mit der siebten Novellierung, die zum 1. 4. 2004 in Kraft trat, wurde der Rundfunkstaatsvertrag um den neuen Paragraphen 11 zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergänzt. Darin heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe »bei Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen.«

Zudem werden die Landesrundfunkanstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio verpflichtet, »Satzungen oder Richtlinien zur näheren Ausgestaltung ihres jeweiligen Auftrags« zu erlassen und alle zwei Jahre – erstmals zum 1. 10. 2004 – »einen Bericht über die Erfüllung ihres jeweiligen Auftrags, über die Qualität und Quantität der Angebote und Programme sowie die geplanten Schwerpunkte der jeweils anstehenden programmlichen Leistungen« (ARD-Bericht und ARD-Leitlinien) zu veröffentlichen.

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