Dreistufentest

GVK-Pressekonferenz zum Dreistufentest am 20.7.2010 in Berlin, v.l.: Hans-Helmut Prinzler, Hans-Peter Mengele, Ruth Hieronymi, Sissi Pitzer, Bernd Lenze, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, Jörn Dulige. | Bildquelle: ARD-GVK

Dreistufentest

Hintergrund

Das sogenannte Dreistufentest-Verfahren ist ein besonderes Genehmigungsverfahren für Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (entsprechend dem "Amsterdam Test" gemäß EU-Beihilfemitteilung vom 27.10.2009). Der Dreistufentest ist im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (12. RÄStV) verankert, der von den Regierungschefs der Länder am 18. Dezember 2008 unterzeichnet wurde.

Mit dem 12. RÄStV wurden die Zusagen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgesetzt. Im Beihilfeverfahren waren insbesondere die Vereinbarkeit der Gebührenfinanzierung öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote mit dem europäischen Wettbewerbsrecht in Frage gestellt worden.

Kernelement des 12. RÄStV ist daher die nähere Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Bereich der neuen digitalen Angebote. Danach haben die Rundfunkanstalten den Auftrag, Telemedien anzubieten, die journalistisch-redaktionell veranlasst und gestaltet sind. Bestimmte Elemente, wie z.B. Partnerbörsen oder Anzeigenportale werden ausdrücklich vom öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrag ausgenommen und dürfen daher nicht in öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten erscheinen. Auch ist es den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht gestattet, Übertragungen bestimmter Sportgroßereignisse länger als 24 Stunden als Abrufvideo zur Verfügung zu stellen. Andere Inhalte müssen nach sieben Tagen, drei Monaten, sechs Monaten oder einem Jahr gelöscht werden. Neben dieser gesetzlichen Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags wird im Dreistufentestverfahren geprüft, ob ein konkretes Telemedienangebot dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entspricht.

Das Verfahren

Gegenstand der Prüfung ist das Telemedienkonzept. Darin wird das Angebot hinsichtlich seiner Zielgruppe, Inhalt, Ausrichtung und Verweildauer beschrieben. Kernbestandteil des Verfahrens ist die Prüfung der "drei Stufen" (§ 11f Abs. 4 RStV), nämlich

  1. inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen entspricht,
  2. in welchem Umfang durch das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beigetragen wird und
  3. welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist.

Zusätzlich zu den Darlegungen im Telemedienkonzept kann der Rundfunkrat weitere für seine Entscheidung erforderliche Informationen einholen. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Einholung eines externen Gutachtens zu den marktlichen Auswirkungen des Angebots. Außerdem muss Dritten die Gelegenheit gegeben werden, sich innerhalb einer bestimmten Frist (mindestens 6 Wochen) zum Telemedienkonzept zu äußern.

Die Entscheidung des Rundfunkrats ist mit Begründung und Marktgutachten im Internet zu veröffentlichen. Die Rechtsaufsicht überprüft die ordnungsgemäße Verfahrensdurchführung. Im Anschluss daran wird das genehmigte, ggf. der Entscheidung des Rundfunkrates angepasste Telemedienkonzept im amtlichen Verkündungsblatt veröffentlicht und das Angebot kann im Internet gestartet bzw. im Fall der Bestandsprüfung fortgesetzt werden.

Die Rolle der Gremien

Durchzuführen ist das Verfahren von Aufsichtsorganen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In Bezug auf Gemeinschaftsangebote der ARD entscheidet der Rundfunkrat derjenigen Anstalt, die federführend für das ARD-Angebot zuständig ist – die Rundfunkräte der übrigen Rundfunkanstalten werden im Rahmen der Mitberatung beteiligt. Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), die sich aus den Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der Rundfunkanstalten der ARD zusammensetzt, koordiniert die Mitberatungsverfahren zur Prüfung der Gemeinschaftsangebote und fasst die Mitberatungsvoten der einzelnen Rundfunkräte zu einer gemeinsamen Stellungnahme zusammen. Der federführende Rundfunkrat hat diese Stellungnahme der GVK bei seiner Entscheidung über das ARD-Gemeinschaftsangebot zu berücksichtigen, sie ist für ihn jedoch nicht rechtlich bindend.

Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Rundfunkräte werden von gesellschaftlich relevanten Institutionen entsandt und vertreten die Interessen der Allgemeinheit. Sie sind sowohl vom Staat als auch von den Rundfunkanstalten selbst unabhängige Aufsichtsgremien.

Überführung des Bestands

Das Dreistufentestverfahren musste nach Inkrafttreten des 12. RÄStV auch für den gesamten Bestand der Onlineangebote durchgeführt werden. Diese insgesamt 35 Verfahren wurden mit der Vorlage der Telemedienkonzepte der ARD am 3. Juni 2009 eröffnet und zum 31. August 2010 mit der Veröffentlichung in den amtlichen Verkündungsblättern der betroffenen Länder abgeschlossen. Die genehmigten Telemedienkonzepte bilden die Grundlage für die Weiterführung der Telemedienangebote der ARD und Landesrundfunkanstalten seit dem 1. September 2010.

Maßgebliche Ergebnisse des Bestandsverfahrens

Die von den Intendanten vorgelegten Telemedienkonzepte wurden u. a. mit Einschränkungen zur Verweildauer in den Mediatheken sowie Vorgaben zur weiteren Entwicklung der Angebote, zum Auftritt auf Drittplattformen und zur Kostenstabilität genehmigt.

Auf der Pressekonferenz nach Abschluss der Bestandsverfahren zogen die Gremienvorsitzenden eine positive Bilanz (siehe auch: Pressemitteilung vom 20.07.2010). Die Gremien hatten über ein Jahr lang in rund 300 Sitzungen mehrere tausend Seiten Unterlagen gesichtet und die Stellungnahmen Dritter, die Ergebnisse der marktökonomischen Gutachten sowie sonstige externe Expertisen ausgewertet. Dabei hoben die Gremien die besondere Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet hervor: dem Bürger Orientierung in einer unbegrenzt erscheinenden Informationsvielfalt und Gewähr für objektive und differenzierte Information zu bieten.

Die Marktgutachten der externen Experten hatten unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben unabhängig von der konkreten Methodik keine wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen festgestellt. Wenn im Einzelfall negative Marktauswirkungen nicht auszuschließen waren, hatten die Gremien Beschränkungen (z.B. bzgl. der Verweildauer fiktionaler Sendungen) oder verfahrenstechnische Absicherungen (z.B. Deckelung der Kosten) vorgenommen.

Als Erstanwender der neuen Gesetzesregelungen waren die Gremien auch gefordert, unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen und anzuwenden. Der umstrittene Begriff der "Presseähnlichkeit" bildete einen besonderen Schwerpunkt in der Diskussion (siehe zum Gutachten von Prof. Hans-Jürgen Papier die Pressemeldung "Presse macht Rundfunk").

Telemedienaufsicht

Auch über die Dreistufentestverfahren hinaus ist die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote regulärer Bestandteil der allgemeinen Programmkontrolle durch die Rundfunkräte der einzelnen Anstalten. Sie überprüfen regelmäßig, ob die Telemedienangebote den Anforderungen und Vorgaben entsprechen, die Staatsverträge, Programmrichtlinien und die Telemedienkonzepte ihnen stellen.

Pressemitteilungen der GVK zum Dreistufentest:

Stand: Mon Mar 19 13:34:00 CET 2012 Uhr

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