Rechtsgrundlagen

(Gesetz-)Bücher und eine Waage. | Bildquelle: Colourbox.de

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Rechtsgrundlagen

Auszug aus dem ARD-Staatsvertrag § 7 Abs. 2

Die Konferenz der Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten (Gremienvorsitzendenkonferenz) koordiniert die Gremienkontrolle der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten.

Auszug aus der ARD-Satzung § 5a

(1) Die Konferenz der Gremienvorsitzenden (GVK) koordiniert die Gremienkontrolle der ARD durch die Rundfunkräte und Verwaltungsräte der Landesrundfunkanstalten und berät die Gegenstände der Hauptversammlungen der ARD.

(2) Zu den Koordinierungsaufgaben zählen insbesondere die Beratung

a) der Haushalts- und Finanzplanung und der Rechnungslegung der GSEA einschließlich der gemeinschaftlichen Beteiligungen,

b) der Satzungen, Richtlinien und Berichte gemäß § 11 Abs. 4 RStV,

c) der Strukturfragen der von der ARD veranstalteten Programme sowie

d) der rundfunkpolitischen Grundsatzfragen.

(3) Im Rahmen ihrer Koordinierungsaufgaben gibt die GVK Stellungnahmen an die Gremien der Landesrundfunkanstalten ab. In Programmfragen besteht die GVK aus den Vorsitzenden der Rundfunkräte der Landesrundfunkanstalten. Mit Vorschlägen des Programmbeirates zur Behandlung von Programmfragen muss sich die GVK befassen.

(4) Darüber hinaus wirkt die GVK mit bei der strukturellen Ausgestaltung von Positionen der ARD im Direktorenrang. Die Besetzung erfolgt im Benehmen mit der GVK.

(5) Die zur Aufgabenerfüllung der GVK erforderlichen Informationen sind ihren Mitgliedern rechtzeitig vor Beratung zu übermitteln. Sie werden von den Intendanten/innen oder in deren Vertretung von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gremienvorsitzendenkonferenz erläutert.

(6) Die Meinungsbildung der Gremienvorsitzenden wird in die Beratung der Hauptversammlung einbezogen.

(7) Die gesetzlichen Zuständigkeiten der Rundfunkräte und Verwaltungsräte der Rundfunkanstalten bleiben unberührt.

(8) Eine Änderung von § 5a dieser Satzung ist nur im Einvernehmen mit der GVK möglich.

Stand: Thu Mar 01 14:43:00 CET 2012 Uhr

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