ARD und NDR prüfen Berufung und bleiben gesprächsbereit

Frau zeigt  Tagesschau-App auf einem Smartphone. | Bildquelle: NDR / WDR / Annika Fußwinkel

ARD Pressemeldung

Landgerichts-Urteil zur Tagesschau-App: ARD und NDR prüfen Berufung und bleiben gesprächsbereit

Mit dem am 27. September 2012 verkündeten Urteil des Landgerichts Köln ist es der ARD und dem für tagesschau.de federführenden NDR untersagt worden, das mit der Tagesschau-App abrufbare Telemedienangebot vom 15. Juni des vergangenen Jahres zu verbreiten.

Damit haben die Kölner Richter einer Klage verschiedener Verlage (u.a. Springer, WAZ, FAZ und Süddeutscher Verlag) stattgegeben. Diese hatten zunächst beantragt, die Tagesschau-App insgesamt zu verbieten, soweit sie nicht eine hörfunk- und/oder fernsehähnliche Gestaltung aufweise. Nach entsprechenden Hinweisen des Gerichts auf die Unzulässigkeit einer solchen Klage war der Antrag auf das konkrete Angebot vom 15. Juni 2011 reduziert worden.

Piel: "Kein generelles Verbot der Tagesschau-App"

Zum Urteil erklärte die ARD-Vorsitzende Monika Piel: "Das Urteil hat wie erwartet keine grundsätzliche Klärung in der Frage der Presseähnlichkeit gebracht. Die Entscheidung bezieht sich auf die Anmutung der Tagesschau-App eines bestimmten Tages - nämlich auf das Angebot vom 15. Juni 2011.

Die Entscheidung des Gerichts ist nicht gleichbedeutend mit einem generellen Verbot der Tagesschau-App. Ich sehe mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass diese Auseinandersetzung im Grunde nur medienpolitisch und nicht juristisch zu lösen ist. Wir sind daher weiterhin gesprächsbereit und setzen auf einen baldigen Austausch mit der Verlegerseite."

Marmor: "Wir ziehen eine Berufung in Betracht"

NDR Intendant Lutz Marmor sagte: "Wir respektieren die Kölner Entscheidung, auch wenn sie weitgehend ins Leere zielt, da wir die Tagesschau-App vom 15. Juni vergangenen Jahres ohnehin schon lange nicht mehr zum Abruf bereithalten. Unser aktuelles Angebot ist damit nur sehr mittelbar betroffen.

Dennoch werden wir die Begründung des Gerichts gründlich prüfen und unsere Konsequenzen daraus ziehen. Prüfen werden wir auch, ob die Wettbewerbskammer bei ihrer Definition des Begriffs der Presseähnlichkeit verfassungs- und rundfunkrechtliche Vorgaben ausreichend berücksichtigt hat. Die Möglichkeit einer Berufung werden wir schon aus Gründen der Fristwahrung in Betracht ziehen müssen."

Hieronymi: "Gespräche mit Verlegern notwendig"

Die GVK-Vorsitzende Ruth Hieronymi erklärt: "Das Urteil bestätigt die Notwendigkeit der Gespräche zwischen ARD/ZDF und den Verlegern, mit dem Ziel, Lösungen in beiderseitigem Interesse und vor allem im Interesse der Gesellschaft an starken Qualitätsmedien in Rundfunk und Presse zu finden."

Frau Hieronymi weist auch darauf hin: "Die Telemedienangebote der ARD unterliegen der ständigen Aufsicht durch die Rundfunkräte der Anstalten. Die Gremien werden sich selbstverständlich im Rahmen ihrer Arbeit auch mit den dem Urteil zugrundeliegenden rechtlichen Einschätzungen befassen. Die ARD möchte ich ausdrücklich darin unterstützen, die grundsätzliche Klärung mit den Verlegern über das Gespräch in pragmatischen Vereinbarungen und im Ausbau der bereits im Alltag bestehenden Kooperationen zu suchen."

Grund: "Bedürfnisse der Gesellschaft müssen vorrangig sein"

Der Vorsitzende des für die Genehmigung von tagesschau.de federführend zuständigen NDR-Rundfunkrates, Uwe Grund, ergänzt: "Das Urteil des Zivilgerichts bezieht sich auf eine Momentaufnahme, die – wie der Richter selbst betont – keinen grundsätzlichen Schluss zulässt. Die heutige Tagesschau-App ist noch multimedialer gestaltet. Diese Entwicklung spiegelt auch die Gespräche mit den Verlegern wieder, liegt aber vor allem im Interesse der Nutzer.

Die Bedürfnisse der Gesellschaft müssen letztlich der vorrangige Maßstab sein, nicht das Abstecken von Claims zwischen einzelnen Wettbewerbern, zumal die eigentlichen Konkurrenten eher in den international agierenden Internetunternehmen zu finden sind. Gerade mit Blick auf das Interesse der Gesellschaft hat ja der Gesetzgeber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen originären Telemedienauftrag erteilt, den er auch entsprechend gegenüber der ihn solidarisch finanzierenden Allgemeinheit wahrnehmen muss."

Stand: 27.09.2012, 12.26 Uhr

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