Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag

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ARD Pressemeldung

Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag

Die Intendantinnen und Intendanten der ARD haben sich auf ihrer Sitzung in Leipzig erneut mit den Auswirkungen der Reform der Rundfunkfinanzierung auseinandergesetzt. Insbesondere zu den Spekulationen über Mehreinnahmen stellen sie fest:

  • ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen keinen Cent mehr ausgeben, als dies dem von der KEF anerkannten Aufwand entspricht. Allein die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten stellt fest, wie viel die Sender zur Erfüllung ihres Auftrags aufwenden dürfen.
  • Elf Monate nach Einführung des Rundfunkbeitrags ist es für eine belastbare Prognose noch zu früh, aber es zeichnet sich ein Zuwachs für ARD, ZDF und Deutschlandradio ab. Dies ist für die Beitragszahler eine gute Nachricht, weil damit der Rundfunkbeitrag, der seit 2009 nicht mehr erhöht wurde, auch weiterhin stabil bleiben kann.

Meldedatenabgleich wirksam für Beitragsgerechtigkeit

Diese positive Entwicklung der Erträge basiert unter anderem auf der Erkenntnis, dass der einmalige Meldedatenabgleich ein wirksames Instrument zur Herstellung der Beitragsgerechtigkeit ist. Es bleiben aber Unsicherheiten, da bislang nur die erste von insgesamt vier Tranchen ausgewertet wurde (zusammen rund 70 Millionen Datensätze). Erst Ende 2014 werden der Meldedatenabgleich sowie die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag komplett abgeschlossen sein.

Weiter Unsicherheiten bei der gesamten Finanzplanung

Daher bleibt die gesamte Finanzplanung von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Zeitraum 2013-2016 mit Unsicherheiten behaftet. Planungen für Vierjahreszeiträume unterliegen generell großen Schwankungen, besonders wenn es um ein "Massengeschäft" mit rund 40 Millionen Teilnehmern und um zahlreiche neue gesetzlichen Regelungen geht. Der Umstellungsprozess ist noch im vollen Gange. So werden beim Beitragsservice in Köln z. B. nach wie vor jeden Tag circa 90.000 Vorgänge bearbeitet. Jeder dieser 90.000 Vorgänge muss einzeln geprüft werden und kann zu Mehr- oder Mindereinnahmen führen. Desweiteren können Wohnungsinhaber und Betriebe bis Ende 2014 rückwirkend zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern.

Reform der Rundfunkfinanzierung wird überprüft

Im Dezember werden ARD, ZDF und Deutschlandradio die Prognose für die Jahre 2013 bis 2016 erneut aktualisieren und die daraus gewonnenen Daten der KEF übermitteln.

Es ist vorgesehen, dass die Reform der Rundfunkfinanzierung bis Ende 2014 überprüft wird. Damit kann der Gesetzgeber ermitteln, wo Mehrbelastungen entstanden sind, die mit der Reform nicht beabsichtigt waren. Es liegt dann in seiner Entscheidung, daran etwas zu ändern.

Stand: 27.11.2013, 11.00 Uhr

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