Faktencheck zu Artikeln der Welt am Sonntag

Bildmotiv "Familie" für Rundfunkbeitrag. | Bildquelle: SWR

Klarstellung

Faktencheck zu Artikeln der Welt am Sonntag

Die Welt am Sonntag berichtete am 7.10.2012 umfangreich zum neuen Rundfunkbeitrag und der GEZ. Enthalten waren zahlreiche sachliche Fehler und falsche Behauptungen. Die ARD hat die Artikel einem Faktencheck unterzogen und am 9.10.2012 online gestellt. Im Nachgang folgte ein Briefwechsel mit der Welt, den die ARD ebenfalls von Anfang an online dokumentiert hat - genauso wie alle weiteren Veröffentlichungen der Welt-Gruppe. Die Fakten zum Rundfunkbeitrag gelten weiterhin.

Behauptung: Künftig werde "genau nachgeforscht", wer mit wem wohnt und welche Haushalte wie zahlen müssen.

Fakt ist: Mit dem neuen Rundfunkbeitrag ist es unerheblich, mit wem jemand oder wie viele Personen zusammenleben. Es kommt nicht darauf an, wer Tisch und Bett teilt. Vielfach wird suggeriert, der Haushalt als wirtschaftlicher Zusammenhalt sei von Interesse. Der Begriff "Haushalt" spielt aber im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keine Rolle. Vielmehr ist die Wohnung der Anknüpfungspunkt. Es gilt die einfache Regel: eine Wohnung – ein Beitrag.

Ein Kontakt an der Wohnungstür mit dem Bürger ist daher in der Regel nicht notwendig. Den Beauftragtendienst bisheriger Prägung wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Behauptung: Die GEZ bzw. der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio stockt das Personal auf.

Fakt ist: Es ist richtig, dass temporär mehr Personal nötig sein wird, um den Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag reibungslos und effizient zu gestalten. Es ist dagegen falsch, dass es sich dabei um 400 Beschäftigte handeln würde. Richtig ist, dass 250 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet beschäftigt sind, die bis 2015 wieder abgebaut werden. Zudem sinkt die Anzahl der regulären Mitarbeiter um weitere 140 bis Ende 2016.

Die in der Berichterstattung der Welt am Sonntag erwähnte Ausschreibung für die Stelle eines Produktionsplaners ist allerdings nicht mit dem vorübergehenden Personalaufbau in Verbindung zu bringen. Es handelt sich hierbei lediglich um die Neubesetzung einer bereits bestehenden Position.

Behauptung: Die GEZ bzw. der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio sei unausgelastet.

Fakt ist: Für die Umstellung auf das neue Beitragsmodell sind vielfältige Aufgaben zu bewältigen, um eine reibungslose Umstellung gewährleisten zu können. So erhebt der Beitragsservice künftig den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio und verwaltet die rund 42 Millionen Beitragskonten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls. Er bearbeitet die Anträge auf Befreiung und Ermäßigung und steht für alle Fragen zum Rundfunkbeitrag zur Verfügung. Der Beitragsservice informiert zudem telefonisch, per Post oder per E-Mail. Dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der heutigen Gebühreneinzugszentrale dabei unausgelastet seien, ist folglich nicht korrekt.

Behauptung: Die Umstellung von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag führt zu Mehreinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Fakt ist: Die Rundfunkanstalten haben sorgfältige Annahmen getroffen, wie sich der neue Rundfunkbeitrag auf die Einnahmen auswirken wird. Sie sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Mehr- und Mindereinnahmen etwa die Waage halten werden. Diese Berechnungen wurden auch der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgelegt, die die darin enthaltenen Grundannahmen für plausibel und nachvollziehbar erklärt hat. Eine exakte Berechnung ist aber nicht möglich, weil zum Beispiel niemand verlässlich vorhersagen kann, zu welchen Ergebnissen der einmalige umstellungsbedingte Meldedatenabgleich führt, der in den Jahren 2013 und 2014 durchgeführt wird. Derzeit gibt es nicht einmal verlässlich Angaben dazu, wie viele Wohnungen es in Deutschland überhaupt gibt. Es wird immer wieder vermutet, dass die statistischen Angaben dazu in Millionenhöhe zu hoch sind.

Selbst wenn es aber zu Mehreinnahmen käme, dürften diese von den Rundfunkanstalten nicht einfach ausgegeben werden. Vielmehr legt die unabhängige KEF auf den Cent genau fest, wie viel der öffentlich-rechtliche Rundfunk innerhalb einer Beitragsperiode ausgeben darf. Jeder Euro an Einnahmen, der darüber liegt, würde mit dem Bedarf der nächsten Beitragsperiode verrechnet.

Behauptung: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags kann auch über die Finanzämter erfolgen.

Fakt ist: Bereits heute sind viele Finanzämter mit ihren Aufgaben ausgelastet, sodass eine weitere Aufgabenübertragung nicht sinnvoll erscheint. Der Gesetzgeber hat sich darüber hinaus für eine staatsferne Erhebung des Rundfunkbeitrags entschieden, um keinen Zweifel an der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufkommen zu lassen.

Eine effizientere Erhebung des Rundfunkbeitrags durch die Finanzämter ist nicht zu erwarten. Bereits 2010 lagen die Aufwendungen der GEZ bei nur 2,13 Prozent der Gebührenerträge und damit deutlich unter denen vergleichbarer Einrichtungen wie beispielsweise Finanzämtern. Durch den neuen Rundfunkbeitrag wird dieser Anteil noch einmal spürbar reduziert.

Abgesehen davon zählt nicht nur die Erhebung des Rundfunkbeitrags zu den Aufgaben der GEZ beziehungsweise des Beitragsservice. Vielmehr gehören dazu auch die Verwaltung der Beitragskonten, die Regelung von Ab-, Ummeldungen und Ermäßigungen sowie die Befreiung bestimmter Bürgerinnen und Bürger.

Behauptung: Es wird behauptet, die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern seien entsetzt über die neuen Regelungen und fürchteten eine Ausweitung der Praktiken der GEZ.

Fakt ist: Die Rundfunkanstalten haben in intensiven Gesprächen mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz besprochen, wie sich z.B. der einmalige umstellungsbedingte Adressabgleich und die Übermittlung aktualisierter Adressangaben durch die Einwohnermeldeämter auswirken. Daraus wurden "Eckpunkte für eine Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Anforderungen im Vollzug des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages" entwickelt, die nun vollständig in die Musterbeitragssatzung der Rundfunkanstalten übernommen wurden. Gravierende Einwände gegen zum Beispiel die Übermittlung der Angaben bestehen nicht mehr. So ist auch zu erklären, weshalb der Artikel der Welt am Sonntag keinen Datenschutzbeauftragten namentlich nennt und ein Zitat aus dem Jahr 2010 aufgreift.

Stand: 09.10.2012, 00.00 Uhr

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