Markus Schollmeyer Der Rechtsstaat muss mehr für die Menschen tun

Eine gelbe Grafik mit verschiedenen Symbolen. | Bildquelle: colourbox.de

Experten-Kommentar Markus Schollmeyer

Der Rechtsstaat muss mehr für die Menschen tun

Über 60 Prozent der Menschen in Deutschland glauben, dass man vor dem Gesetz nicht gleich sei und nur 44 Prozent halten die Urteile der deutschen Gerichte für gerecht. Das Gefährlichste an den Zahlen: Die Digitalisierung und die wachsende entsolidarisierte Gesellschaft sind hier noch gar nicht enthalten.

Aus dem Internet drängen Anbieter auf den Rechtsberatungsmarkt, die die Bedürfnisse der Menschen und deren Verständnis von Gerechtigkeit besser bedienen. Dort bekommt man schnell und einfach seine Ansprüche durchgesetzt. Und vor allem ohne langsamen Staat und ungeliebte Juristen. Ein Algorithmus übernimmt die Fälle und er liefert in den Augen Vieler bessere Ergebnisse. Unfallabwicklungen mit Versicherungen, Schadensersatz wegen Flugausfall und -verspätung, ja sogar der Verlust des Arbeitsplatzes und Scheidungen sollen einfacher, günstiger und effektiver sein.


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Die Folge: Menschen geben ihr Recht sogar an auf einem anderen Kontinent stehende Server ab und wenden sich damit den Lösungen zu, die den heutigen und zukünftigen Maßstäben genügen. Damit verabschieden sich viele von der gewohnten Idee, alles dem eigenen Staat zu übertragen. Da hilft auch kein Aufschrei mit dem Verweis auf die hohen Ideale des Rechtsstaates und seiner Erfolge in der Vergangenheit. In Zeiten des digitalen und sozialen Umbruchs hilft die Vergangenheit wenig bis nichts.

Hinzu kommt: Der heutige Rechtsstaat versteht mehr von Wirtschaft als von Gerechtigkeit. Ein Beispiel: Was unterscheidet amerikanische Autokäufer von allen anderen Betrogenen? Die starken Schutzgesetze und eine konsequente Umsetzung. Das deutsche Recht gibt nicht einmal eine Sammelklage her. Was hier als „Musterfeststellungsklage“ auf den Weg gebracht wurde, ist den Begriff Sammelklage nicht wert. Es wird nur in einem solchen Verfahren festgestellt, aber nicht bezahlt. Den konkreten Schadensersatz muss dann wieder jeder selbst einklagen. Sammelklage geht anders. Das deutsche Modell schützt die Unternehmen weiter, nicht die Verbraucher, die nach wie vor lange und teure Wege vor Gericht gehen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. 

Noch ein Beispiel: Wie soll ein deutsches Gesetz helfen, wenn man von einem amerikanischen Onlineshop italienische T-Shirts bestellt, die aus Bangladesch direkt geliefert werden? Das kann ein nationaler Gesetzgeber alleine nicht mehr ändern; Gesetze gelten nur bis zur Landesgrenze. 

 Eine junge Frau sitzt am 23.03.2017 in einem Wohnzimmer in Hamburg und oeffnet ein Paket (gestellte Szene). . | Bildquelle: picture-alliance/dpa/Christin Klose

Internationaler Online-Versandhandel fordert die Rechtssprechung heraus.

Und international wurde das Heft des Handelns aus der Hand gegeben, um im Gegenzug zur führenden Exportnation aufzusteigen. Das Dilemma dabei: Ein zahnloser, weil in wirtschaftspolitischen Zwängen gefangener Staat kann so nicht für die notwendigen Hebel sorgen, die das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen braucht. Das nützt zwar der Wirtschaft, schadet aber der Justiz, die dann mit den unbefriedigenden Vorgaben Kritik auslöst und an Akzeptanz verliert. 

Um Akzeptanz zurückzugewinnen oder zu erhalten, sollte der Rechtsstaat sowohl dem mit der Digitalisierung verbundenen Wandel gerecht werden als auch dem Unmut, der durch die Überbewertung wirtschaftlicher Interessen oberer und unterer Randgebiete der Gesellschaft entsteht. Öffnung für neue (sichere) Technologien und mehr wirtschaftliches Gewicht für die individuelle Leistung der Menschen in der Mitte der Gesellschaft ist der dringend nötige Schritt in einen modernen Rechtsstaat.  

Stand: Tue Nov 13 14:51:53 CET 2018 Uhr

Markus Schollmeyer. | Bildquelle: Markus Schollmeyer

Zur Person

Markus Schollmeyer ist Gerechtigkeitsforscher, Rechtsanwalt, Dozent, Autor und Coach. 2010 gründete er das private Institut für Gerechtigkeitsforschung Aequalitas. Er betreibt den Blog FAIRsteher.

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Grafik zu Gerechtigkeit. | Bildquelle: SWR Video

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