"Zahlenspielereien"

In seinem Artikel "Neue Gebührenordnung" vom 10. Juli 2010 erweckt Spiegel online den Eindruck, dass ARD und ZDF nach der Umstellung auf ein neues Rundfunkfinanzierungs-Modell ab 2013 "815 Millionen zusätzliche Mäuse" zur Verfügung stehen. Danach dürfen sich die öffentlich-rechtlichen Sender auf "deutlich mehr Geld freuen als prognostiziert wurde". Weder  ARD, ZDF und Deutschlandradio noch den Ländern, die für ein neues Modell verantwortlich zeichnen, ist es derzeit möglich, eine valide Zahl an Beitragseinnahmen für die Zeit nach dem 1.1.2013 zu nennen. Dies hat einen guten Grund: Es gibt derzeit lediglich "Eckpunkte einer Neuordnung der Rundfunkfinanzierung", die die Ministerpräsidenten am 09. Juni 2010 beschlossen haben, aber noch keinen belastbar ausformulierten Staatsvertragsentwurf. Ferner lassen sich eine Reihe von Änderungen in ihren Auswirkungen nur sehr schwer prognostizieren.

Richtig ist, dass die Rundfunkgebühr nach altem Modell bis 2020 massive Einnahmerückgänge erwarten lässt. Darauf hat der ARD-Vorsitzende auch immer wieder hingewiesen und das ist nichts Neues. Falsch ist die Gleichung: Neues Modell ist gleich mehr Beitragszahler ist gleich höhere Gebühren. Dies lässt völlig außer acht, dass ca. 1,5 Mio. private Haushalte nach neuem Modell entlastet werden und auch eine Vielzahl sozialer Einrichtungen künftig von Mehrfachzahlungen entlastet werden sollen. Daher sind die immer wieder verbreiteten angeblichen Einnahmezuwächse rein interessensgesteuert.

Auch ist völlig offen, ob das neue Beitragsmodell dazu führt, die gravierenden Einnahmeverluste bis 2020 auch nur annähernd stoppen zu können. Wäre allerdings ein Ergebnis der Reform, dass die immer größer werdende Zahl an Schwarzhörern und Schwarzsehern eingedämmt werden kann, dann wäre das unter Gerechtigkeitsaspekten ganz sicher nicht zu kritisieren. Die Politiker, die sich auskennen und über das neue Modell entscheiden, haben oft genug betont, dass der Modellwechsel keinerlei Zuwächse für das öffentlich-rechtliche System bringen soll. Momentan erhalten ARD, ZDF und Deutschlandradio  aus Gebühren ca. 7,5 Milliarden Euro, wenn es 2020 angeblich 7,3 Milliarden Euro sind, dann sind dies nach Adam Riese aber auch nicht "mehr Mäuse" sondern klar weniger; wir empfehlen deshalb "Rechnen lernen mit der Maus".

ARD-Pressestelle