Kontrollen an der Wohnungstür entfallen

ARD, ZDF und Deutschlandradio widersprechen der Meldung des Internetmagazins Golem.de und Bild.de, dass es mit dem neuen Rundfunkbeitrag zu Haustürkontrollen käme.

"Der Beauftragtendienst alter Prägung gehört seit 2013 der Vergangenheit an und Kontrollen an der Wohnungstür entfallen damit", sagt SWR-Justiziar Hermann Eicher. Die Rundfunkanstalten bieten aber ausdrücklich an, Unternehmen, Institutionen und Kommunen dabei zu unterstützen, zutreffende Angaben zu machen - auf Wunsch auch vor Ort. Davon machen viele von ihnen auch Gebrauch. Um bei dieser Beratung vor Ort eine Anmeldung (§ 8 Abs.1) entgegennehmen zu können, bedarf es der in der Satzung vorgesehenen Ermächtigung, Dritte einzusetzen. "Die aus dem Staatsvertrag abgeleitete Ermächtigung zur Kontrolle durch Dritte ist das eine, ob und in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht wird, das andere. Die Rundfunkanstalten werden daher auf Kontrollen an der Wohnungstür verzichten", sagt Eicher.

"Behauptungen von Bild.de sind aus der Luft gegriffen"

Die darüber hinaus bei Bild.de erwähnten zusätzlich eingestellten 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio entsprechen nicht der Wahrheit. Richtig ist, dass 250 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet beschäftigt sind, die bis 2015 wieder abgebaut werden. Zudem sinkt die Anzahl der regulären Mitarbeiter um weitere 140 bis Ende 2016. "Die Behauptungen von Bild.de sind aus der Luft gegriffen: Aktuell sind 250 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die im Beitragsservice die vielen Anfragen und Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger bearbeiten. Selbstverständlich interessieren sich die Rundfunkanstalten auch nicht dafür, wer mit wem zusammenlebt. Es gibt keinen Check von Wohngemeinschaften", sagt Eicher.