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10.02.2012

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Finanzen

Beginn des Inhaltes

Wie wird Medienpolitik gemacht?

Medien- und Rundfunkpolitik ist Ländersache, so schreibt es das Grundgesetz vor. Deshalb gibt es allein auf der politischen Ebene, bei den Länderregierungen, zahlreiche Interessen - die nur selten etwas mit Parteizugehörigkeit zu tun haben. Denn immer häufiger ist Medienpolitik auch Standort- und Wirtschaftspolitik.

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen beispielsweise sind gleich drei große Medienanstalten angesiedelt: In Gütersloh sitzt der Bertelsmann-Konzern, und in Köln sind RTL und der öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk beheimatet. Auch die bayerische Landesregierung muss in der Medienpolitik mehrere Interessen berücksichtigen: Neben dem öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunk haben auch der Abo-Sender Premiere, der Quizkanal 9live und Pro7/Sat.1 ihren Firmensitz in Bayern.

Deshalb müssen politische Positionen immer abgewogen werden - denn schnell kann eine Aussage für den einen zu einem Nachteil für den anderen werden. Zum Beispiel die Frage, ob ARD und ZDF auch nach 20 Uhr Werbung zeigen dürfen. Mitte der 80er Jahre war dies ein Thema, als es den privaten Anbietern wirtschaftlich gut ging und die öffentlich-rechtlichen nach zusätzlichen Einnahmequellen suchten, um den dramatischen Preisanstieg bei Sport und Unterhaltung finanzieren zu können. Eine Ausweitung der Werbezeit - dagegen gingen natürlich die Privaten auf die Barrikaden. Die Politiker verständigten sich schließlich auf einen Kompromiss: Werbung nein, Sponsoring ja.

Viele Akteure gibt es also mit unterschiedlichen Interessen, und nicht nur die Parteien und Landesregierungen wollen bei der Medienpolitik mitmischen. Presseverlage, Wirtschaftsunternehmen, nicht zuletzt gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen verfolgen eigene Ziele in der Medienpolitik.

Allerdings - die einflussreichsten Akteure sind sicher die Spielteilnehmer selbst: Die für die Medienpolitik zuständigen Landesregierungen, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die privaten Rundfunkanbieter, die Zeitungsverlage und Medienkonzerne.

tagesschau | Stand: 02.03.2004

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