Netzpolitik muss demokratische Funktion des Rundfunks sichern

Die Gremienvorsitzenden betonen die große gesellschaftliche und demokratische Bedeutung, die den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanbietern auch in der digitalen Medienwelt zukommt. Der Rundfunk kann seinen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und kulturellen Vielfalt nur dann dauerhaft adäquat erfüllen, wenn ihm hierfür auch in Zukunft angemessene Rahmenbedingungen und Zugang zu Infrastrukturen zur Verfügung stehen

In diesem Zusammenhang sehen die Gremienvorsitzenden einen dringenden Handlungsbedarf der Politik auf Bundes- und Landesebene, die Belange des Rundfunks angemessen umzusetzen. Sie fordern, die derzeitige Debatte nicht allein auf wirtschaftspolitische Argumente zu stützen, sondern auch kultur- und medienpolitischen Aspekten angemessenen Raum zu geben. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Wahrung des Pluralismus in den Medien.

Zudem muss ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Inhalten des Rundfunks für alle Nutzer auf allen Verbreitungswegen sichergestellt werden. Dies betrifft sowohl den Zugang zum Internet als auch die Vergabe von Frequenzen. Hier gilt es, die medienrechtlichen Kompetenzen der Länder angemessen zu beachten und unter Berücksichtigung des Zusammenwachsens von Rundfunk und Telekommunikation zu stärken, damit Störungsfreiheit und Entwicklungspotentiale des Rundfunks erhalten bleiben.

Die Politik auf Bundes- und Landesebene muss sich der großen Bedeutung, die ein offener und diskriminierungsfreier Zugang zu Inhalten über das Internet auch für das deutsche Rundfunksystem hat, bewusst werden. Nur wenn die Rundfunkanbieter die gesamte Bevölkerung mit ihren Inhalten erreichen, können sie ihre wichtige Funktion für Demokratie und Gesellschaft auch in Zukunft erfüllen.

Die Vorsitzenden haben sich deshalb für eine deutliche Verankerung der Netzneutralität in der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes ausgesprochen.

München, den 26.10.2011

ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz
Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD besteht aus den Vorsitzenden der für die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Rundfunk- und Verwaltungsräte der Landesrundfunkanstalten der ARD und der Deutschen Welle.

Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten
In der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten haben sich die Vorsitzenden der Beschlussgremien der 14 Landesmedienanstalten zusammengeschlossen.