Standpunkte

Hier finden Sie Positionen, Stellungnahmen und Beiträge, die die ARD - oftmals gemeinsam mit dem ZDF - zu medienrechtlichen Fragestellungen erarbeitet hat und die auf diese Weise einem interessierten Kreis leicht zugänglich gemacht werden sollen.

Nach- und Rückfragen richten Sie bitte an die jeweils geschäftsführende Anstalt. Für die Jahre 2013 und 2014 ist das der Norddeutsche Rundfunk. Die einzelnen Positionsbestimmungen und Beiträge sind nach Erscheinungsdatum nachfolgend aufgelistet und werden ständig aktualisiert.

Datum	Titel	Download
30.04.2013	Die Must-Carry-Regelungen des deutschen Medienrechts im Hinblick auf Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
26.04.2013	Verhältnismäßigkeit von Einspeiseentgelten für die Verbreitung öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme über Kabelnetze aus ökonomischer Sicht
März 2013	Positionspapier von ARD und ZDF zur Sicherung von Netzneutralität durch ein offenes Internet und zur Einführung von Diensteklassen
10.10.2012	ARD/ZDF-Positionspapier zu HbbTV-/SmartTV-Empfangsgeräten
Februar 2012	Diskussionspapier: Leistungen der Daseinsvorsorge stärken die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft
18.11.2011	Stellungnahme von ARD und ZDF zum Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der EU
21.10.2011	Eckpunkte für eine Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Regelungen im Vollzug des 15. RÄStV
04.10.2011	Stellungnahme von ARD und ZDF zum letzten Entwurf des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
01.05.2011	Gutachten von Professor Dr. Karl-Heinz Ladeur und Dr. Tobias Gostomzyk zur dienenden Funktion der Telekommunikation für den Rundfunk zur Konfliktbewältigung durch Frequenzplanungsrecht
18.04.2011	Gemeinsame Antworten von ARD und ZDF und DRadio zum Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentl. Auftragswesens
29.11.2010	Selbstverpflichtungserklärung zur Protokollerklärung aller Länder zu § 6 des Rundfunkstaatsvertrages
24.11.2010	Gemeinsame Stellungnahme von ARD und ZDF zur Online Konsultation zur Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI Directive)
20.09.2010	Gutachten von Professor Dr. jur. Hans Peter Bull zu datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags, im Auftrag von ARD und ZDF
September 2010	Gemeinsame Erklärung von ARD und ZDF zur "Public consultation on the open internet and net neutrality"
Juli 2010	Reply by ARD to the Green Paper on "Unlocking the potential of cultural and creative industries"
Juli 2010	Reply by ARD and ZDF on "Public Consultation on a future trade policy"
09.06.2010	Stellungnahme von ARD und ZDF zum Konsultationspapier der Bundesregierung Bundesregierung zur Prüfung des weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts
Juni 2010	Gemeinsame Stellungnahme von ARD, ZDF u.a. zum Referenten-Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)"
Juni 2010	Reply by ARD and ZDF on "Digital Agenda for Europe Interest"
07.05.2010	Joint Contribution by ARD and ZDF to the Public Services Intergoup's Monti-Kroes Package Assessment Questionnaire
06.05.2010	Gutachten von Professor Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Auftrag von ARD, ZDF und DRadio
Mai 2010	Reply by ARD and ZDF on "Consultation on universal service principles in e-communications"
April 2010	ARD and ZDF Comments on the Draft RSPG Opinion on the Radio Spectrum Policy Programme
April 2010	Gemeinsame Stellungnahme von ARD und ZDF zum Arbeitsentwurf der Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages vom 7. Dezember 2009
07.01.2010	Novellierung des Filmfördergesetzes - Anhörung der Verbände und der Länder
Dezember 2009	Gemeinsame Stellungnahme von ARD und ZDF zu "Creative Content Online in a European Digital Single Market"
Juli 2009	ARD and ZDF "Comments on the Consultation document Transforming the digital dividend opportunity into social benefits and economic growth in Europe"
08.05.2009	Gemeinsame Stellungnahme von ARD, ZDF u.a. zum Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes"
Mai 2009	Stellungnahme der ARD zum Entwurf einer Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (vom 8. April 2009)
27.04.2009	Filmförderung/Abgabemaßstab öffentlich-rechtlicher Sender
15.01.2009	Entwurf einer überarbeiteten Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom 4. November 2008: Gemeinsame Stellungnahme von ARD und ZDF
November 2008	Gemeinsame Stellungnahme von ARD, ZDF u.a. zum "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt"
November 2007	Stellungnahme von ARD und ZDF zur Mitteilung der Kommission "Reaping the full benefits of the digital dividend in Europe: A common approach to the use of the spectrum released by the digital switchover"
Mai 2007	Gutachten von Prof. Dr. Hans D. Jarass zu verfassungsrechtlichen Fragen einer Reform der Rundfunkgebühr
März 2007	Evaluierung des Jugendschutzsystems, Beitrag der Jugendschutzbeauftragten der ARD
September 2006	Rundfunkgebührenpflicht und technische Konvergenz